Version: 1. Februar 2023
Die Allgemeinen Dienstleistungsbedingungen für einen bestimmten Dienst gelten nur in dem Umfang, in dem der Kunde den genannten Dienst nutzt. Daher unterliegt die Nutzung der Dienste durch den Kunden der Einhaltung dieser Allgemeinen Dienstleistungsbedingungen.
1.1 OTT, Social Media und Push-Dienste bieten dem Kunden die Möglichkeit, über OTT, Anwendungen in sozialen Medien und/oder In-App-Push-Nachrichten mit und über einzelne Endnutzer zu kommunizieren und Informationen auszutauschen. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden, sicherzustellen, dass die Kommunikation sowie die erhaltenen und an den Endnutzer gesendeten Informationen ausreichend gesichert und geschützt sind, und dass der Kunde die erforderliche Einwilligungserklärung jedes einzelnen Endnutzers eingeholt hat oder über eine rechtmäßige Grundlage verfügt, bevor er Informationen des besagten Endnutzers über OTT, Social Media-Kanäle oder Push-Nachrichten verarbeitet oder überträgt. CM.com übernimmt diesbezüglich keine Verantwortung, und CM.com stellt (den Zugriff auf) OTT, Social Media und Push-Dienste sowie alle Informationen „wie besehen“ und „wie verfügbar“ zur Verfügung.
1.2 Für die Nutzung des Dienstes durch den Kunden gelten die Bedingungen der Organisationen, die die verschiedenen in den Dienst integrierten OTT, Social Media-Plattformen und Dienste bereitstellen. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die Einhaltung der genannten allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Anwendbaren Rechts sicherzustellen. Der Kunde wird CM.com und seine verbundenen Unternehmen in Bezug auf alle Verbindlichkeiten, Verluste, Schäden, Ansprüche, Strafen, Bußgelder und Kosten (einschließlich angemessener Rechtskosten) freistellen, verteidigen und schadlos halten, die sich aus der Nichteinhaltung der für die Nutzung von OTT, Social Media und Push-Diensten durch den Kunden geltenden Bedingungen ergeben oder daraus entstehen.
2.1 Für den Fall, dass WhatsApp Business Solution Teil des Dienstes ist, der dem Kunden im Rahmen der Vereinbarung zur Verfügung gestellt wird, gelten die folgenden Bedingungen und der Kunde akzeptiert die und stimmt hiermit den WhatsApp Business Solution-Bedingungen uneingeschränkt zu: https://business.whatsapp.com/terms-and-conditions .Ungeachtet in der Vereinbarung enthaltener anderslautender Bestimmungen ist die Bereitstellung von WhatsApp Business Solution ausdrücklich abhängig von dem positiven Ergebnis und der Genehmigung durch CM.com gemäß dem Kunden-Screeningverfahren von CM.com (Know your Customer oder „KYC“) sowie dem Onboarding, Screening und der Annahme des Kunden durch WhatsApp. Für den Fall, dass CM.com und/oder WhatsApp den Kunden nicht genehmigen und/oder akzeptieren, ist die Vereinbarung über die Bereitstellung von WhatsApp Business Solution nichtig. Im Zusammenhang mit der Nutzung von WhatsApp Business Solution durch den Kunden darf der Kunde keinem externen Dienstleister (nachfolgend als „unabhängiger Softwareanbieter“ und/oder „ISV“ bezeichnet) Zugriff auf das WhatsApp Business-Konto des Kunden und/oder den WhatsApp Business Traffic des Kunden gewähren, es sei denn, der Kunde und ISV haben die ISV-Bedingungen von WhatsApp unterzeichnet. CM.com behält sich das Recht vor, die Nutzung von WhatsApp Business Solution durch den Kunden unverzüglich auszusetzen, falls der Kunde ohne vorherige Zustimmung zu den ISV-Bedingungen durch den Kunden und den ISV und Genehmigung der ISV durch WhatsApp Zugang zu einem ISV gewährt und/oder diesen beauftragt. Wenn der Kunde beabsichtigt einen ISV zu beauftragen oder diesen beauftragt hat, muss der Kunde CM.com unverzüglich hiervon benachrichtigen, die Informationen des ISV auf angemessene Weise zur Verfügung stellen und die ISV-Bedingungen von WhatsApp einhalten.
3.1 Für den Fall, dass RCS Business Messaging Teil des Dienstes ist, der dem Kunden im Rahmen der Vereinbarung bereitgestellt wird, gelten die folgenden Bedingungen, und der Kunde akzeptiert und stimmt hiermit den Geschäftsbedingungen von RCS uneingeschränkt zu: https://developers.google.com/business-communications/rcs-business-messaging/support/tos. Ungeachtet in der Vereinbarung anderslautender Bestimmungen ist die Bereitstellung von RCS Business Messaging ausdrücklich abhängig vom positiven Ergebnis des Kunden-Screeningverfahren von CM.com und der Genehmigung durch CM.com gemäß diesem (Know your Customer oder „KYC“) sowie dem Onboarding, Screening und der Annahme des Kunden durch Jibe Mobile Inc. (eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Google LLC). Für den Fall, dass CM.com und/oder Jibe den Kunden nicht genehmigen und/oder akzeptieren, ist die Vereinbarung über die Bereitstellung von RCS Business Messaging null und nichtig. Der RCS Business Messaging Traffic des Kunden kann von Jibe Mobile Inc. verarbeitet werden. Der Kunde muss alle erforderlichen Zustimmungen einholen und aufrechterhalten, die erforderlich sind, um die Verarbeitung Personenbezogener Daten gemäß den Business Messaging-Bedingungen von RCS durch Jibe Mobile Inc. zu ermöglichen. Der Kunde muss jedem Endnutzer (in Bezug auf RCS Business Messaging) eine genaue, gesetzeskonforme Datenschutzrichtlinie und Bedingungen für die Endnutzerdienste des Kunden im Zusammenhang mit RCS Business Messaging präsentieren oder zur Verfügung stellen. Diese Datenschutzrichtlinie und/oder Bedingungen müssen (i) sicherstellen, dass der Endnutzer Jibe autorisiert, die unter den Bedingungen für RCS Business Messaging vorgesehenen Datenverarbeitungsaktivitäten durchzuführen, und (ii) in keiner Weise mit den Bedingungen für RCS Business Messaging in Konflikt stehen oder diese ersetzen.
4.1 Für den Fall, dass Apple Messages for Business Teil des Dienstes ist, der dem Kunden im Rahmen der Vereinbarung bereitgestellt wird, gelten die folgenden Bedingungen, und der Kunde akzeptiert hiermit uneingeschränkt die Bedingungen für Apple Messages for Business Register: https://register.apple.com/resources/tou/register_en.html. Ungeachtet in der Vereinbarung enthaltener anderslautender Bestimmungen ist die Bereitstellung von Apple Messages for Business ausdrücklich abhängig von dem positiven Ergebnis des Kunden-Screeningverfahren von CM.com und der Genehmigung durch CM.com gemäß diesem (Know your Customer oder „KYC“), dem Onboarding, Screening und der Annahme des Kunden durch Apple Inc. Für den Fall, dass CM.com und/oder Apple den Kunden nicht genehmigen und/oder akzeptieren, ist die Vereinbarung für die Bereitstellung von Apple Messages for Business nichtig.
5.1 Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass er Folgendes unterlässt: (i) die Voice-Dienste für eine andere als die normale, von CM.com beabsichtigte Nutzung zu nutzen, (ii) im großen Maßstab Verbindungen zu Verkaufszahlen oder Dienstleistungen herzustellen, (iii) sowie jede Handlung, durch die Zahlungen an CM.com unzulässig eingeschränkt werden.
5.2 CM.com ist verpflichtet, angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um die Interoperabilität von Diensten zu ermöglichen und um Telefonnummern aus möglichst vielen Netzwerken erreichbar zu machen. CM.com muss sich jedoch bei der End-to-End-Konnektivität auf die Interoperabilität der Dienste des/der Betreiber(s) in jedem Land verlassen. CM.com gewährleistet nicht und sichert nicht zu, dass alle Telefonnummern aus allen Netzwerken jederzeit erreichbar sind.
5.3 Der Kunde ist verpflichtet, bei jedem Anruf, der über die Plattform von CM.com über die Verbindung des Kunden erfolgt, die richtigen Informationen über den Ort, an dem der Anruf initiiert/aufgesetzt wird („Anrufer“ oder „Sender-ID“), mitzusenden. Das Vorenthalten dieser tatsächlichen Standortinformationen – absichtlich oder versehentlich – wird in jedem Fall, insbesondere aber im Falle des Versuchs, die Kosten zu senken, als unangemessene Nutzung des Dienstes durch den Kunden angesehen und ist strengstens verboten. In diesem Fall kann CM.com unverzüglich angemessene Maßnahmen ergreifen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Anwendung eines Zuschlags und die Unterbrechung des Dienstes.
6.1 Definitionen
Die in diesem Kapitel und in diesen Geschäftsbedingungen verwendeten großgeschriebenen Begriffe sind definiert und haben die in diesem Abschnitt festgelegte Bedeutung.
Digitale Unterschrift: Daten in elektronischer Form, die an das Dokument angehängt oder logisch damit verbunden sind und die vom Endnutzer zur Unterzeichnung eines Dokuments verwendet werden.
Dokument(e): die Dokumente des Kunden, die Endnutzern mit Hilfe des Dienstes zur Genehmigung oder Unterzeichnung mittels einer digitalen Unterschrift digital vorgelegt werden.
Zertifikat: die von der Zertifizierungsstelle ausgestellte elektronische Datei, die die Identifikationsdaten des Inhabers des Zertifikats und einen kryptographischen Schlüssel zur Überprüfung der elektronischen Unterschrift enthält, für die sie verwendet wird.
Zertifizierungsstelle: Eine Organisation, die für die Erstellung, Ausstellung, Rücknahme und Verwaltung von Zertifikaten verantwortlich ist. GMO GlobalSign, Ltd. ist die Zertifizierungsstelle.
6.2 Dienst
a) Der Dienst bietet dem Kunden die Möglichkeit, Dokumente, die von Endnutzern elektronisch unterzeichnet werden können, mittels einer digitalen Unterschrift, die mit dem Zertifikat erstellt wird, zu senden.
b)Der Kunde ist für die Zusendung von Dokumenten an die jeweiligen Endnutzer verantwortlich. Sobald der Endnutzer die Nutzungsbedingungen akzeptiert hat, erhält der Endnutzer Zugriff auf das Dokument. Je nach Anforderung des Kunden wird der Endnutzer aufgefordert, das Dokument zu lesen, zu genehmigen und/oder elektronisch zu unterzeichnen.
6.3 Durchführung der Dienstleistung
a) Vor der Ausstellung der digitalen Unterschrift verwendet CM.com das Zertifikat, das von der Zertifizierungsstelle Globalsign an CM.com B.V. ausgestellt wurde. CM.com verwendet dieses Zertifikat für die Ausstellung der digitalen Unterschrift.
b) Die digitale Unterschrift wird mit dem CM.com-Zertifikat und dem Dokument mittels eines öffentlichen Schlüssels und den Identitätsdaten verknüpft.
c) CM.com wird sich bemühen, dem Kunden den Dienst gemäß der Beschreibung des Dienstes und mit der erforderlichen Sorgfalt bereitzustellen.
6.4 Verpflichtungen des Kunden
a) Unbeschadet der anderen Bestimmungen der Allgemeinen Dienstleistungsbedingungen ist der Kunde vollständig für den Inhalt jedes Dokuments, die Identität und Identifizierung der Endnutzer und die Vertretungsbefugnis des Endnutzers verantwortlich und haftbar. In Bezug auf das Vorstehende übernimmt CM.com keine Garantie und führt keine Überprüfungen hinsichtlich der Identität oder Vertretungsbefugnis von Endnutzern oder des Inhalts von Dokumenten durch.
b) Der Kunde garantiert und gewährleistet, dass er über alle erforderlichen Zustimmungen des Endnutzers verfügt, um das Dokument zu senden, einschließlich der Nutzung der Personenbezogenen Daten des Endnutzers und der Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste für die Bereitstellung von Dokumenten an den Endnutzer.
c) Der Kunde wird CM.com von Schäden und Ansprüchen Dritter freistellen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Endnutzer, die das Ergebnis von Ungenauigkeiten, Mängeln oder Unvollständigkeiten sind oder auf der Grundlage der Tatsache beruhen, dass die Dokumente Ungenauigkeiten, Mängel oder Unvollständigkeiten enthalten oder im Widerspruch zu Gesetzen und Vorschriften stehen.
d) Es ist nicht gestattet, Informationen zu verbreiten, die die Rechte Dritter verletzen, oder Inhalte über den Dienst und/oder Dokumente anzubieten, die offensichtlich betrügerisch, diffamierend, rassistisch, diskriminierend und/oder auf andere Weise rechtswidrig sind oder die Spam, unaufgeforderte Kommunikation oder böswillige Inhalte wie Viren verbreiten.
6.5 Aufbewahrung von Dokumenten
a) Vorbehaltlich Klausel 6 dieser Allgemeinen Dienstleistungsbedingungen wird CM.com alle Dokumente als Vertrauliche Informationen behandeln und die Dokumente sicher auf der Plattform speichern.
b) Dokumente werden von CM.com im Auftrag des Kunden für einen begrenzten Zeitraum aufbewahrt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. CM.com wird die Dokumente nicht länger als für die Erbringung des Dienstes erforderlich speichern.
c) Der Kunde ist für die Speicherung und Aufbewahrung der Dokumente verantwortlich, die ihm von CM.com zur Verfügung gestellt werden.
7.1 Die Daten werden vom Kunden oder Lieferanten des Kunden sicher an CM.com übermittelt, indem sie über eine sichere Verbindung auf den CM.com-Server hochgeladen oder auf Datenträgern in einem von CM.com unterstützten Format geliefert werden.
7.2 Der Kunde ist für die sichere und korrekte Lieferung der Daten an CM.com durch den Kunden und seine Lieferanten verantwortlich und hat sicherzustellen, dass eine kontinuierlich funktionierende Verbindung zwischen der Plattform des Kunden und der Plattform von CM.com hergestellt und aufrechterhalten wird. Wenn die Daten von Lieferanten des Kunden aufbewahrt werden, hat der Kunde diese Lieferanten anzuweisen, die Daten an einen von CM.com bestimmten Ort zu übertragen.
7.3 Der Kunde ist für die Daten, die Bereitstellung der Daten und die Erstellung und Verwaltung von Endnutzerprofilen verantwortlich und garantiert, dass die bereitgestellten Daten frei von bekannten Viren, Würmern, Falltüren, Zeitbomben, Logikbomben, Trojanischen Pferden oder ähnlichen Programmen sind, die Daten, Informationen, Software oder (Unter-)Systeme von CM.com verändern, löschen oder beeinträchtigen könnten.
7.4 Der Dienst und alle Ergebnisse oder Berichte, die vom Kunden unter Verwendung des von CM.com bereitgestellten Dienstes generiert werden, basieren auf den Daten, Ereignissen und Informationen, die vom Kunden bereitgestellt werden, und den Konzepten, Disziplinen und Verfahren, die von CM.com verwendet und übernommen werden, einschließlich des IP von CM.com, und CM.com gewährleistet nicht, dass dies notwendigerweise von anderen Parteien erreicht wird.
7.5 Sofern hierin nicht ausdrücklich festgelegt, werden der Dienst und die nachfolgenden Ergebnisse „wie besehen“ und „wie verfügbar“ bereitgestellt. CM.com räumt keine weiteren ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen oder Zusicherungen jeglicher Art bezüglich des Dienstes und der bereitgestellten Ergebnisse ein. CM.com lehnt jegliche Gewährleistung der Marktgängigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck ab und haftet nicht für Schäden, die dem Kunden oder Dritten aufgrund des Dienstes und/oder der bereitgestellten Ergebnisse entstehen können.
8.1 Gebühren
8.1.1 Der Kunde erkennt hiermit an, dass dem Kunden pro Stunde der in der Vereinbarung angegebene Gebührensatz berechnet wird;
8.1.2 die Gebührensätze keine Reise-, Hotel- oder Aufenthaltskosten oder die Kosten für Materialien und externe Dienste beinhalten, die bei der Erbringung der professionellen Dienste anfallen. Diese werden monatlich nachträglich in Rechnung gestellt;
8.1.3 die über den normalen Werktag hinaus geleistete Arbeitszeit einschließlich Wochenenden und gesetzlicher Feiertage anteilig auf Stundenbasis zum Überstundensatz von CM.com in Rechnung gestellt wird. Dies muss vom Kunden schriftlich vereinbart werden, bevor CM.com die Arbeitszeit über den normalen Werktag hinaus verrichtet; und
8.1.4 die professionellen Dienste auf Zeit- und Materialbasis erbracht werden, und somit alle Arbeitspläne, Liefertermine oder festen oder feststellbaren im Bestellformular oder an anderer Stelle aufgeführten Beträge, die sich auf alle oder einen Teil der professionellen Dienste beziehen, nur Schätzungen darstellen, sofern im Bestellformular nichts anderes angegeben ist.
8.2 Mitarbeiter
8.2.1 Wenn Mitarbeiter von CM.com auf dem Gelände des Kunden anwesend sind, muss CM.com die schriftlich mitgeteilten Regeln und Vorschriften des Kunden einhalten.
8.2.2 Diese Unterklausel betrifft die Mitarbeiter von CM.com, die an den professionellen Diensten beteiligt sind, wie folgt:
a) Die Mitarbeiter von CM.com bleiben jederzeit unter der Leitung von CM.com, wobei CM.com anerkennt, dass die professionellen Dienste von den Mitarbeitern von CM.com verlangen können, Arbeiten in Bezug auf eine vom Kunden verwaltete Tätigkeit auszuführen, und in diesem Fall der Kunde für die Leitung und Verwaltung dieser Tätigkeit verantwortlich ist.
b) Der normale Werktag für Mitarbeiter von CM.com geht von 9:00 bis 17:00 Uhr mit einer Stunde Mittagspause.
8.3 CM.com verpflichtet sich, sich nach besten Kräften zu bemühen, die im Bestellformular beschriebenen Dienste bis zu den darin angegebenen Daten oder Fristen zu erbringen. Die Lieferfristen sind davon abhängig, dass keine Zeit verloren geht, weil nicht auf wichtige Mitarbeiter, Ressourcen, wichtige Dokumentationen oder Spezifikationen zugegriffen oder wichtige Dokumentationen oder Spezifikationen nicht genehmigt werden können oder weil der Kunde Maßnahmen nicht ergreift oder Entscheidungen nicht trifft.
8.3.1 Der Kunde erklärt sich hiermit mit Folgendem einverstanden, einen bevollmächtigten Vertreter („Projektmanager des Kunden“) zur Verfügung zu stellen, der:
a) befugt ist, für den Kunden verbindliche Entscheidungen in Bezug auf die Vereinbarung zu treffen;
b) CM.com alle Informationen über die Geschäftstätigkeit und Aktivitäten des Kunden zur Verfügung zu stellen, die von CM.com für die Erbringung der professionellen Dienste benötigt werden können; und
c) CM.com Bürounterkünfte und Einrichtungen zur Verfügung zu stellen und Zugang zu den Räumlichkeiten des Kunden zu gewähren, soweit dies für die Erbringung der professionellen Dienste vernünftigerweise erforderlich ist.
9.1 Mit Texter kann der Kunde die Verbindung und Netzwerkqualität der weltweiten Telekommunikationsverbindung(en) mit Betreibern testen. Durch die Verwendung von Texter werden dem Kunden MSISDNs für ausgewählte Länder und ausgewählte MNO bereitgestellt, um die Lieferqualität von A2P-SMS-Nachrichten zu testen, die vom Kunden gesendet werden. Pro Test stellt CM.com eine MSISDN zur Verfügung, die nur zu Testzwecken verfügbar ist. Nach dem Senden der Testnachricht wird CM.com einen Textbericht bereitstellen, der den Kunden über die Lieferqualität der Testnachricht informiert.
9.2 CM.com stellt dem Kunden eine (1) individuelle MSISDN pro Anfrage zur Verfügung. Diese MSISDN wird für die Durchführung eines einzelnen Tests bereitgestellt, wofür dem Kunden ein einzelner Textbericht als Teil des Texter-Dienstes zur Verfügung gestellt wird. CM.com stellt den Dienst sowie alle Informationen „wie besehen“ und „wie verfügbar“ zur Verfügung und übernimmt diesbezüglich keine Verantwortung.
9.3 Die von CM.com bereitgestellte individuelle MSISDN darf nicht für andere Zwecke als die Nutzung des Texter-Dienstes durch den Kunden verwendet werden. Es ist strengstens untersagt, MSISDNs zu anderen Zwecken zu verarbeiten und/oder diese MSISDNs Dritten zur Verfügung zu stellen oder die MSISDNs länger als unbedingt erforderlich aufzubewahren.
9.4 Der Texter-Service und die erhaltenen Informationen dürfen nur für interne geschäftliche Zwecke des Kunden verwendet werden. Unter keinen Umständen ist es dem Kunden gestattet, die Informationen und die MSISDNs, die bei der Verwendung von Texter erhalten wurden, zu veröffentlichen, zu verkaufen, zu übertragen oder anderweitig an Dritte weiterzugeben.
9.5 Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in dieser Vereinbarung werden der Name des Kunden, die Unternehmensinformationen des Kunden und die Tatsache, dass der Kunde den Texter-Dienst nutzt und Zugriff auf die individuelle MSISDN des Endbenutzers hat, allen Endbenutzern, die die Anwendung auf ihrem Mobiltelefon installiert haben, zur Verfügung gestellt. Der Kunde akzeptiert ausdrücklich die Veröffentlichung dieser Informationen und der Tatsache, dass der Kunde Zugriff auf die MSISDNs der Endnutzer hat, an alle Endnutzer, die die Anwendung verwenden.
9.6 Die MSISDNs werden von CM.com über eine von CM.com betriebene und kontrollierte Anwendung erfasst. Endbenutzer können die Anwendung auf ihrem Mobiltelefon installieren. Durch die Installation der Anwendung und die Zustimmung zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die Endnutzer der Nutzung ihrer MSISDN durch CM.com und den Kunden und dem Erhalt von SMS-Nachrichten nur zu Testzwecken zugestimmt.
9.7 Jede Partei fungiert bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in Bezug auf Texter als unabhängiger Verantwortlicher. Für die Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten gelten die folgenden Bedingungen:
i. Die Parteien erkennen an, dass sie jeweils unabhängig die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) (EU) 2016/679 bestimmen.
ii. Jede Partei ist einzeln dafür verantwortlich, die Einhaltung ihrer jeweiligen Verpflichtungen gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen sicherzustellen.
iii. Die Parteien werden zusammenarbeiten und einander Informationen und Unterstützung bereitstellen, die in angemessener Weise erforderlich sind, um ihre jeweiligen Verpflichtungen gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen zu erfüllen.
iv. Jede Partei muss einzeln ihre Verpflichtungen nach den geltenden Datenschutzgesetzen bezüglich der Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die zuständige Aufsichtsbehörde und, falls erforderlich, an betroffene Personen erfüllen.
v. Die Parteien werden zusammenarbeiten, um auf Anfragen betroffener Personen zur Ausübung ihrer Rechte zu reagieren, jeweils in Bezug auf ihre eigene Verarbeitung. Die Parteien kooperieren, soweit dies vernünftigerweise erforderlich ist, um auf die Anfragen der betroffenen Personen zu reagieren.
vi. Die Parteien werden sich gegenseitig unverzüglich über Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten informieren, die die verarbeiteten personenbezogenen Daten betreffen, um es den Parteien zu ermöglichen, ihre jeweiligen Verpflichtungen zu erfüllen.
9.8 Für den Fall, dass eine Übermittlung zwischen den Parteien eine grenzüberschreitende Übermittlung personenbezogener Daten darstellt, die einen Übermittlungsmechanismus gemäß DSGVO erfordert, gelten die folgenden Bedingungen:
i. Die Parteien treffen angemessene Sicherheitsvorkehrungen, um ein angemessenes Datenschutzniveau für grenzüberschreitende Datenübertragungen gemäß den Anforderungen der DSGVO zu gewährleisten.
ii. Sofern sich die Parteien nicht auf eine Angemessenheitsentscheidung der Europäischen Kommission für die Übermittlung personenbezogener Daten stützen können, vereinbaren die Parteien, dass die von der Europäischen Kommission in Entscheidung 2021/914 verabschiedeten Standardvertragsklauseln „Modul 1 Verantwortlicher an Verantwortlichen“ für die Übermittlung personenbezogener Daten an Verantwortliche in Drittländern (die „SVK“) die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen ihnen regeln.