Version: 3 März 2025
Die in der Vereinbarung und in diesen Geschäftsbedingungen verwendeten Begriffe, die mit einem Großbuchstaben beginnen, werden wie folgt definiert und haben die in diesem Abschnitt festgelegte Bedeutung:
Vereinbarung: der übergreifende Vertragsrahmen zwischen CM.com und dem Kunden, der (i) einen Rahmenvertrag, eine Rahmenvereinbarung, ein Bestellformular oder eine andere übergreifende Vereinbarung umfasst, die die Beziehung zwischen den Parteien regelt; und (ii) diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle referenzierten oder einbezogenen Dokumente.
Verbundenes Unternehmen: jedes Unternehmen, das eine Partei direkt oder indirekt kontrolliert, von ihr kontrolliert wird oder unter gemeinsamer Kontrolle mit ihr steht, wobei „Kontrolle“ das Eigentum von mehr als 50 % der stimmberechtigten Anteile des Unternehmens oder die Fähigkeit bezeichnet, seine Geschäftsführung und Richtlinien zu steuern.
Anwendbare Datenschutzgesetze: alle relevanten Gesetze und Vorschriften in Bezug auf die Verarbeitung, Verwaltung und den Schutz personenbezogener Daten durch CM.com und/oder den Kunden, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für die Kunden, die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) tätig sind.
Anwendbares Recht: alle aktuellen nationalen, lokalen oder anderen Gesetze, Vorschriften, Regeln, durchsetzbaren regulatorischen Leitlinien, Anordnungen, Urteile, Verfügungen oder Urteile, die den Zugang des Kunden zu den Diensten und deren Nutzung in jeder Gerichtsbarkeit regeln. Dazu gehören Bestimmungen zu Datenschutz und Privatsphäre sowie spezifische Bedingungen, Richtlinien und/oder geltende Regeln oder Vorschriften von Betreibern, die den Dienst oder die Endnutzerdienste betreffen.
Kunde: jede natürliche Person, Kapitalgesellschaft, Partnerschaft oder andere juristische Person, die in der Vereinbarung als Kunde identifiziert wird.
Kundenmaterialien: alle Informationen, Daten, Inhalte und sonstigen Materialien in jeglicher Form oder jeglichem Medium, die vom Kunden oder in seinem Auftrag an CM.com im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes durch den Kunden bereitgestellt werden.
CM.com: das Unternehmen der CM.com-Gruppe, wie in der Vereinbarung angegeben, das eine Vereinbarung mit dem Kunden abschließt.
CM.com-IP: der Dienst, einschließlich der gesamten zugehörigen Software, die CM.com-Plattform und alle Verbesserungen, Modifikationen, Erweiterungen oder abgeleiteten Werke sowie alle Rechte des geistigen Eigentums des Dienstes.
CM.com-Plattform: Die technologische Umgebung von CM.com, die Dienstleistungen erbringen und Verbindungen zwischen einem Betreibernetzwerk und dem System des Kunden herstellen soll.
Rechte des geistigen Eigentums: alle Rechte des geistigen Eigentums weltweit für die gesamte Dauer des Schutzes, einschließlich (i) Patente, eingetragene Marken, Dienstleistungsmarken, Urheberrechte, Designrechte und Anträge für eines der Vorstehenden; (ii) nicht eingetragene Marken, Dienstleistungsmarken, Designrechte und Urheberrechte; und (iii) Geschäftsgeheimnisse, Know-how und alle damit verbundenen Rechte.
Datum des Inkrafttretens: das Datum, an dem die Vereinbarung formell in Kraft tritt.
Endnutzer: eine natürliche oder juristische Person, die vom Kunden autorisiert wurde, seine Endnutzerdienste zu nutzen.
Endnutzerdienst: Dienste, die der Kunde seinen Endnutzern bereitstellt und die die Dienste von CM.com nutzen oder integrieren können.
Geltendes Recht: Das spezifische nationale Recht, das in den anwendbaren Gesetzen und Streitbedingungen festgelegt ist und für die Auslegung, Gültigkeit und Durchsetzung der Vereinbarung gilt, einschließlich der Rechte und Verpflichtungen der Parteien.
Betreiber: ein Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste, oder Anbieter von OTT-Kommunikationsdiensten, der seinen Kunden, wie etwa CM.com, seinen abonnierten Endnutzern und anderen Betreibern (drahtlose) Nachrichten-, Sprach- und Datenkommunikation sowie weitere zugehörige Dienste erbringt.
Bestellformular: ein Dokument, das ausdrücklich zwischen CM.com und dem Kunden vereinbart wurde und die kommerziellen Bedingungen, den Umfang und die spezifischen Bedingungen im Zusammenhang mit den im Rahmen der Vereinbarung erbrachten Dienstleistungen festlegt. Das Bestellformular kann unter anderem Preise, Abonnementdetails, Nutzungspläne, servicespezifische Bedingungen und Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten. Jedes unterzeichnete Bestellformular bildet einen integralen Bestandteil der Vereinbarung und hat in Bezug auf die darin ausdrücklich dargelegten Bedingungen Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
Partei: jede natürliche Person, Kapitalgesellschaft, Partnerschaft oder andere juristische Person, die die Vereinbarung abgeschlossen hat, insbesondere unter Bezugnahme auf CM.com und jeden Kunden, gemeinsam als die Parteien bezeichnet.
Personenbezogene Daten: Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person („betroffene Person“) beziehen, die direkt oder indirekt durch Kennungen wie einen Namen, eine ID-Nummer, Standortdaten oder andere eindeutige Merkmale identifiziert werden kann.
Dienst(e): Dienste, die von CM.com im Rahmen der Vereinbarung angeboten werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf elektronische Kommunikation, professionelle Dienste und Software as a Service (SaaS). Diese können Plattformdienste, Zugriff auf und Nutzung der CM.com-Plattform, mit CM.com verbundene Anwendungsprogrammierschnittstellen (APIs) und mit der CM.com-Plattform und/oder CM.com-APIs verbundene Kommunikationsdienste umfassen.
Datenverkehr: jede elektronische Kommunikation oder Datenübertragung zwischen Mobiltelefonen, Festnetzleitungen, Mobilgeräten oder Online-Anwendungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf SMS, MMS, Push, OTT, RCS, Sprache oder Daten.
Werktag: Jeder Tag, Montag bis Freitag, zwischen 8:30 und 17:00 Uhr in der Zeitzone des jeweiligen CM.com-Unternehmens, das die Dienstleistung erbringt, ausgenommen nationale Feiertage.
2.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Vereinbarungen zwischen CM.com und dem Kunden, sofern die Parteien nicht ausdrücklich in einer separat unterzeichneten schriftlichen Vereinbarung etwas anderes vereinbart haben.
2.2 Die Anwendbarkeit von Geschäftsbedingungen, die nicht in der Vereinbarung und den vorliegenden Geschäftsbedingungen ausdrücklich enthalten sind, einschließlich allgemeiner (Einkaufs-) Bedingungen, die vom Kunden verwendet werden, wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
2.3 Die Parteien vereinbaren hiermit, dass, soweit nach geltendem Recht möglich, jede elektronische Unterschrift dieselbe rechtliche Gültigkeit und Durchsetzbarkeit hat wie eine handschriftlich geleistete Unterschrift. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichnet jeder Verweis auf „schriftlich“ oder „in schriftlicher Form“ jede Form der dokumentierten Kommunikation, einschließlich elektronischer Signaturen und anderer elektronischer Übertragungsmittel.
2.4 Anwendbares Recht ist für die Endnutzerdienste maßgeblich, die der Kunde seinen Endnutzern in dem Land anbietet, in dem der Endnutzerdienst bereitgestellt wird. Der Kunde ist dafür verantwortlich, sich mit diesem anwendbaren Recht vertraut zu machen und bei Bedarf eine unabhängige Rechtsberatung einzuholen. CM.com gibt keine Garantien ab und übernimmt keine Verantwortung für die Einhaltung des geltenden Rechts durch den Kunden, was in der alleinigen Verantwortung des Kunden verbleibt.
2.5 Die folgenden Dokumente und Richtlinien sind integraler Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Vereinbarung. Sie sind online verfügbar und können von Zeit zu Zeit von CM.com aktualisiert werden:
a. Nachtrag zur Datenverarbeitung (Data Processing Addendum, DPA), verfügbar unter: Nachtrag zur Datenverarbeitung (DPA) . Dieses Dokument beschreibt die Bedingungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn CM.com als Datenverarbeiter für den Kunden fungiert.
b. Servicevertrag (Service Level Agreement, SLA), verfügbar unter: Servicevertrag (SLA) . Der SLA definiert die Leistungsstandards und Verfügbarkeitsverpflichtungen für die von CM.com erbrachten Dienstleistungen.
c. Dienstleistungsspezifische Bedingungen, verfügbar unter: Dienstleistungsspezifische Bedingungen . Diese Bedingungen gelten für bestimmte Dienstleistungen, die der Kunde im Rahmen der Vereinbarung erworben hat.
d. Länderspezifische Bedingungen, verfügbar unter: Länderspezifische Bedingungen . Diese Bedingungen gelten für Dienstleistungen, die in bestimmten Ländern erbracht werden, und spiegeln die lokalen behördlichen Anforderungen wider.
e. Anti-Spam-Richtlinie, verfügbar unter: Anti-Spam-Richtlinie . Diese Richtlinie beschreibt die akzeptable Nutzung der Dienste zur Verhinderung von Spam und unaufgeforderter Kommunikation.
f. Anwendbares Recht und Streitbedingungen, verfügbar unter: Governing Law and Disputes . Diese Bedingungen spezifizieren das spezifische nationale Recht, das die Vereinbarung regelt, sowie die Gerichte oder Streitbeilegungsforen mit ausschließlicher Zuständigkeit für alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Verbindung mit der Vereinbarung ergeben.
2.6 Im Falle eines Konflikts oder einer Unstimmigkeit zwischen den verschiedenen Dokumenten, aus denen die Vereinbarung besteht, gilt die folgende Rangfolge, wobei die zuerst aufgeführten Dokumente die höchste Priorität haben: (i) jede Grundsatzvereinbarung, Rahmenvereinbarung, jedes Bestellformular oder eine andere übergeordnete Vereinbarung, die die Beziehung zwischen den Parteien regelt; (ii) diese Geschäftsbedingungen; und (iii) alle anderen Dokumente, die durch Bezugnahme aufgenommen oder dem Vorstehenden beigefügt sind.
2.7 Vor der Unterzeichnung der Vereinbarung stellt der Kunde auf Verlangen von CM.com genaue und vollständige Informationen über seine Geschäftseinheit zur Verfügung. Dazu gehören unter anderem der rechtliche Name, die Registrierungsdetails, die Eigentümerstruktur und alle Unterlagen, die CM.com benötigt, um Know-Your-Customer (KYC)- und/oder Customer Due Diligence (CDD)-Bewertungen in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht durchzuführen. Der Kunde verpflichtet sich, CM.com unverzüglich schriftlich über wesentliche Änderungen seiner Geschäftseinheit, seines Eigentums, seiner Struktur oder anderer relevanter Details zu informieren, die sich auf die KYC/CDD-Verpflichtungen von CM.com auswirken können. Die Vereinbarung ist ausdrücklich abhängig von dem positiven Ergebnis und der Genehmigung durch CM.com nach der KYC- und/oder CDD-Bewertung von CM.com.
Allgemeine Zahlungsbedingungen
3.1 Der Kunde zahlt alle in der Vereinbarung genannten Gebühren in der dort angegebenen Währung. Alle Gebühren verstehen sich ohne Mehrwertsteuer (MwSt.) und/oder andere anwendbare Steuern, Gebühren oder Abgaben, die von einer Regierungsbehörde erhoben werden, die vom Kunden zu tragen sind, sofern in der Vereinbarung nicht anders angegeben.
3.2 Dem Kunden wird der gesamte Datenverkehr in Rechnung gestellt, der an die bzw. von der CM.com-Plattform gesendet und von ihr empfangen wird. Verkehrsgebühren werden auf der Grundlage der Aufzeichnungen von CM.com ermittelt, die für Abrechnungszwecke ausschlaggebend sind. Die Verkehrsgebühren sind im jeweiligen Bestellformular angegeben oder auf der Website von CM.com veröffentlicht. CM.com behält sich das Recht vor, die Verkehrsgebühren ohne vorherige Ankündigung anzupassen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anpassungen, die durch Änderungen des geltenden Rechts oder der Tarifänderungen des Betreibers erforderlich sind. Der Abrechnungszeitraum für die Verkehrsgebühren richtet sich nach der Mitteleuropäischen Zeit (MEZ).
3.3 Zusätzlich zu den in Klausel 3.1 genannten Gebühren können Verkehrsgebühren allen anwendbaren Zuschlägen unterliegen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf staatliche, behördliche oder Betreibergebühren im Zusammenhang mit bestimmten Zielen. Der Kunde hat alle diese Zuschläge zusätzlich zu den Verkehrsgebühren zu tragen.
3.4 CM.com behält sich das Recht vor, seine Gebühren jährlich entsprechend den Änderungen des für die jeweilige Region geltenden Verbraucherpreisindex (VPI) im vorangegangenen Kalenderjahr anzupassen. CM.com wird den Kunden über solche Anpassungen durch eine allgemeine Mitteilung oder durch Aufnahme der Anpassung in die jeweilige Rechnung informieren.
Rechnungsstellung und Zahlungen
3.5 Nach Unterzeichnung einer Vereinbarung stellt CM.com zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums Rechnungen für Abonnement- und Einrichtungsgebühren aus, wie in der Vereinbarung angegeben. Bei nutzungsabhängigen Diensten erfolgt die Rechnungsstellung monatlich zu Beginn des Monats, der auf den Monat folgt, in dem dem Kunden die Nutzungskosten entstanden sind. Alle Rechnungen sind gemäß den in der Vereinbarung festgelegten Zahlungsbedingungen zu zahlen.
3.6 Der Kunde stimmt zu, Rechnungen elektronisch zu erhalten. CM.com wird alle Rechnungen an die vom Kunden bei der Registrierung angegebene oder vom Kunden nachträglich schriftlich aktualisierte E-Mail-Adresse senden. Mit der Zustimmung zur elektronischen Rechnungsstellung übernimmt der Kunde die volle Verantwortung dafür, bei CM.com eine gültige und funktionierende E-Mail-Adresse zu hinterlegen, um den rechtzeitigen Erhalt aller Rechnungen zu gewährleisten.
3.7 Sofern in der Vereinbarung nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, hat der Kunde alle Rechnungen innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rechnungsdatum vollständig, ohne Verzögerung, Aufrechnung oder Abzüge zu bezahlen.
3.8 Zahlt der Kunde einen fälligen Betrag nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist, fallen ohne weitere Verzugsanzeige von CM.com Zinsen zu dem nach geltendem Recht maximal zulässigen Satz auf den ausstehenden Betrag an. Der Kunde erstattet CM.com auch alle angemessenen Kosten und Ausgaben, die bei der Einziehung überfälliger Beträge anfallen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anwaltskosten.
3.9 Der Kunde kann Rechnungen während der maßgeblichen Zahlungsfrist schriftlich und in gutem Glauben anfechten, sofern alle unstrittigen Teile der Rechnung von ihm fristgemäß bezahlt werden.
Bankgebühren und Währungsumrechnung
3.10 Bei internationalen Nicht-SEPA-Transaktionen können Bankgebühren von der Bank, die die Transaktion verarbeitet, erhoben werden. Der Kunde trägt alle Gebühren, einschließlich der Gebühren, die von seiner eigenen Bank, zwischengeschalteten Banken und der Bank von CM.com erhoben werden, wie auf der Rechnung angegeben. Der Kunde ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass CM.com den vollen Rechnungsbetrag abzüglich etwaiger Bank- oder Überweisungsgebühren erhält. Ein etwaiger Fehlbetrag, der sich aus abgezogenen Gebühren ergibt, bleibt vom Kunden zu zahlen.
3.11 CM.com kann die Beträge, die der Kunde CM.com schuldet, gegen die Beträge aufrechnen, die CM.com dem Kunden schuldet. Wenn das Konto des Kunden Gelder in mehreren Währungen enthält, aber keine ausreichenden Gelder in der Rechnungswährung vorliegen, kann CM.com verfügbare Gelder in anderen Währungen in die Rechnungswährung umrechnen, um den ausstehenden Betrag abzudecken. Solche Umrechnungen werden unter Verwendung eines von CM.com festgelegten Umrechnungskurses durchgeführt, der auf den vorherrschenden Marktkursen oder den internen Standards von CM.com basiert.
Kreditlimits und Nutzung
3.12 Dem Konto/den Konten des Kunden wird ein Ausfallkreditlimit von fünftausend Euro (5.000 €) zugewiesen. CM.com benachrichtigt den Kunden per E-Mail, wenn die Nutzung des Kunden 80 % des zugewiesenen Kreditlimits erreicht. Der Kunde kann eine Erhöhung des Kreditlimits vorbehaltlich der vorherigen schriftlichen Zustimmung von CM.com beantragen.
3.13 Ungeachtet Klausel 3.5 erkennt der Kunde an und stimmt zu, dass CM.com nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung das zugewiesene Kreditlimit jederzeit ändern (einschließlich erhöhen oder verringern) oder widerrufen kann. Wenn der Kunde das Kreditlimit erreicht, kann CM.com die Bereitstellung der Dienste sofort aussetzen, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet, bis der ausstehende Saldo durch Zahlung reduziert wird oder CM.com eine Erhöhung des Kreditlimits genehmigt und/oder umsetzt. Der Kunde bleibt für alle ausstehenden Salden voll haftbar, und CM.com behält sich das Recht vor, die sofortige Zahlung überfälliger Rechnungen zu verlangen.
3.14 Das/die Abonnement(s) für den/die vom Kunden im Rahmen eines Bestellformulars erworbenen Service(s) kann/können eine Nutzungskomponente (den „Nutzungsplan“) enthalten. Der Nutzungsplan berechtigt den Kunden zu einer bestimmten Nutzungsmenge oder -stufe, wie z. B. der Anzahl autorisierter Benutzer, Konversationen, Nachrichten, Profile oder Sitzungen, wie im jeweiligen Bestellformular oder auf der Website von CM.com angegeben. Der Kunde ist für die Implementierung und Aufrechterhaltung geeigneter Prozesse und Verfahren verantwortlich, um die Regelkonformität der Bedingungen des Nutzungsplans gemäß der Vereinbarung sicherzustellen. Wenn der Kunde die im Rahmen des Nutzungsplans zugewiesene Nutzung in einem bestimmten Monat überschreitet, behält sich CM.com das Recht vor, dem Kunden den Überschuss sofort zu den Standardpreisen von CM.com in Rechnung zu stellen, wie im jeweiligen Bestellformular angegeben oder auf der Website von CM.com veröffentlicht. Nicht genutzte Teile des Nutzungsplans in einem bestimmten Monat sind nicht übertragbar und werden nicht auf nachfolgende Monate übertragen.
Prepaid-Konten
3.15 Für Kunden mit einem Prepaid-Konto werden Gebühren für die Nutzung bestimmter Dienstleistungen vom Prepaid-Kontosaldo des Kunden abgezogen. Der Zugang zu diesen Dienstleistungen ist davon abhängig, dass der erforderliche Mindestbetrag im Voraus jederzeit beibehalten wird.
3.16 Prepaid-Gutschriften und -Salden stehen dem Kunden am Werktag nach Zugang der Zahlung bei CM.com zur Verfügung. Prepaid-Gutschriften sind nicht erstattungsfähig und verfallen zwölf (12) Monate ab Kaufdatum, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
3.17 Der Kunde gilt als in Verzug, wenn eine Kartenzahlung zu einer Rückbuchung führt. In einem solchen Fall behält sich CM.com das Recht vor, den Rückbuchungsbetrag zusammen mit allen anfallenden Gebühren mit dem verbleibenden Prepaid-Saldo des Kunden zu verrechnen. Wenn der Prepaid-Saldo unzureichend oder vollständig aufgebraucht ist, kann CM.com nach eigenem Ermessen das Prepaid-Konto des Kunden mit sofortiger Wirkung kündigen.
3.18 CM.com behält sich das Recht vor, die Registrierung des Kunden für ein vorausbezahltes Konto nach eigenem Ermessen abzulehnen. Darüber hinaus kann CM.com ein bestehendes Prepaid-Konto aus beliebigem Grund durch Mitteilung an den Kunden kündigen. Ein Prepaid-Konto wird gelöscht, wenn es nicht innerhalb von drei (3) Monaten nach der Registrierung wieder belastet wird oder wenn der gesamte Prepaid-Saldo aufgebraucht ist.
4.1 Auf schriftliche Anfrage hin ist der Kunde verpflichtet, CM.com bei der Beantwortung von Informationsanfragen von Strafverfolgungsbehörden, Aufsichtsbehörden, Betreibern oder anderen relevanten Stellen angemessene Unterstützung zu leisten und mit CM.com zusammenzuarbeiten. Eine solche Zusammenarbeit ist notwendig, damit CM.com seinen gesetzlichen und regulatorischen Verpflichtungen nachkommen kann. CM.com behält sich das Recht vor, die Nutzung des Dienstes durch den Kunden zu prüfen, um die Regelkonformität der Bedingungen der Vereinbarung zu überprüfen, insbesondere wenn CM.com einen Missbrauch oder einen Verstoß gegen die Vereinbarung vermutet.
4.2 Der Kunde stellt sicher, dass der Zugriff auf sein CM.com-Plattform-Konto und seine Dienste nur auf autorisiertes Personal beschränkt ist und dass die Anmeldedaten sicher gespeichert und verwaltet werden. Der Kunde übernimmt die volle Verantwortung für alle Aktivitäten, die über sein CM.com-Plattform-Konto durchgeführt werden, einschließlich jeder unbefugten Nutzung. Der Kunde haftet allein für den gesamten gesendeten oder gelieferten Datenverkehr und gewährleistet seine Rechtmäßigkeit und Einhaltung des geltenden Rechts, einschließlich der Führung aktueller Aufzeichnungen über die Zustimmung des Endnutzers, falls erforderlich. Der Kunde darf keinen Spam, unaufgeforderte Nachrichten oder unethischen, illegalen oder betrügerischen Verkehr versenden. Darüber hinaus muss der Kunde die Anti-Spam-Richtlinie von CM.com einhalten.
4.3 Der Kunde nutzt die Dienste ausschließlich für seine beabsichtigten und angegebenen Zwecke, wie in der Vereinbarung definiert. Dem Kunden ist unter anderem Folgendes untersagt:
a. Reverse Engineering oder andere Versuche, unbefugten Zugriff auf Komponenten des Dienstes zu erlangen;
b. den Dienst weiterzuverkaufen oder Dritten zu gestatten, den Dienst für andere Zwecke als die internen Geschäftszwecke des Kunden, wie in der Vereinbarung dargelegt, zu nutzen;
c. die Integrität, Leistung oder Funktionalität des Dienstes oder der im Dienst enthaltenen, verarbeiteten oder übertragenen Daten oder Inhalte zu beeinträchtigen oder zu versuchen, diese zu unterbrechen;
d. Daten aus oder in Bezug auf den Dienst zu erheben, zu extrahieren oder zu sammeln, es sei denn, dies wurde ausdrücklich durch Funktionen des Dienstes genehmigt, die von CM.com für solche Zwecke bereitgestellt werden; oder
e. den Dienst oder vertrauliche Informationen von CM.com für Benchmarking, Wettbewerbsanalysen oder die Entwicklung, Vermarktung, Lizenzierung oder den Verkauf von Produkten, Dienstleistungen oder Technologien zu verwenden, die direkt oder indirekt mit dem Dienst konkurrieren.
4.4 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, die Regelkonformität mit allen geltenden Gesetzen in seiner Gerichtsbarkeit sicherzustellen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Telekommunikations- und Datenschutzgesetze. Der Kunde trägt die volle Verantwortung für alle Ansprüche, Schäden, Bußgelder, Strafen oder Kosten, die sich aus der Nichteinhaltung dieses geltenden Rechts ergeben. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, CM.com, seine verbundenen Unternehmen und ihre jeweiligen leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter und Vertreter von und gegen alle Ansprüche, Verbindlichkeiten, Verluste, Schäden oder Ausgaben (einschließlich angemessener Anwaltsgebühren) zu entschädigen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die sich aus dem Verstoß des Kunden gegen geltendes Recht ergeben.
5.1 Der Kunde sichert zu und garantiert, dass (i) er alle erforderlichen Rechte, Einwilligungen, Genehmigungen, und Lizenzen erlangt hat, die für die Nutzung und Bereitstellung der Kundenmaterialien erforderlich sind; (ii) die Nutzung der Kundenmaterialien durch CM.com, wie im Rahmen der Vereinbarung gestattet, keine geltenden Datenschutzgesetze, Vereinbarungen mit Dritten oder andere rechtliche Verpflichtungen verletzt, und (iii) die Promotion, Bereitstellung und der Betrieb des Endnutzerdienstes durch den Kunden keine Rechte des geistigen Eigentums oder andere Eigentumsrechte Dritter beeinträchtigt, missbraucht oder anderweitig verletzt.
5.2 Unbeschadet Klausel 8 hat der Kunde CM.com und seine verbundenen Unternehmen gegen alle Verluste, Schäden, Verbindlichkeiten, Strafen, Bußgelder, Kosten und Ausgaben (einschließlich angemessener Anwaltsgebühren) (zusammen „Verluste“) zu entschädigen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die CM.com infolge von Ansprüchen, Klagen oder Verfahren Dritter entstehen, die sich aus oder im Zusammenhang mit Folgendem ergeben:
a. die Nutzung des Dienstes, des Endnutzerdienstes oder der Kundenmaterialien durch den Kunden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ansprüche, dass eine solche Nutzung Rechte des geistigen Eigentums, Datenschutzrechte oder andere Eigentumsrechte eines Dritten verletzt, missbraucht oder anderweitig verletzt;
b. die Nutzung, Bereitstellung, Übertragung, Anzeige oder Speicherung der Kundenmaterialien durch den Kunden unter Verstoß gegen geltende Datenschutzgesetze; und/oder
c. jede unbefugte, rechtswidrige oder betrügerische Nutzung des Dienstes durch den Kunden oder seine Endnutzer.
5.3 Der Kunde stellt CM.com von allen Verlusten frei, die sich aus der unbefugten oder schädlichen Nutzung des Dienstes durch den Kunden und/oder seine Endnutzer ergeben. Dies umfasst unter anderem Ansprüche im Zusammenhang mit dem Inhalt von Nachrichten oder Daten, die über den Dienst übermittelt werden. CM.com benachrichtigt den Kunden unverzüglich schriftlich über alle Ansprüche, für die eine Schadloshaltung beantragt wird, und leistet angemessene Unterstützung und Kooperation bei der Verteidigung oder Beilegung solcher Ansprüche. Der Kunde kann sich auf eigene Kosten an der Verteidigung gegen Ansprüche beteiligen und die Parteien koordinieren ihre Verteidigungsstrategie in gutem Glauben, soweit dies vernünftigerweise möglich ist. Das Versäumnis oder die Verzögerung bei der Bereitstellung einer solchen Mitteilung entbindet den Kunden nicht von seinen Entschädigungspflichten, es sei denn, der Kunde wird durch ein solches Versäumnis oder eine solche Verzögerung wesentlich beeinträchtigt.
6.1 Wie in diesen Geschäftsbedingungen verwendet bezeichnet der Begriff „Vertrauliche Informationen“ sämtliche Informationen, die eine Partei (die „Offenlegende Partei”) der anderen Partei (die „Empfängerpartei“) gemäß der Vereinbarung zur Verfügung stellt, gleichgültig ob mündlich, schriftlich oder in anderer Form offengelegt, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder die in Anbetracht der Art der Information und/oder den Umständen ihrer Offenlegung als vertraulich anzusehen sind. Der Dienst, einschließlich seiner Funktionen, Funktionalitäten und der zugehörigen Dokumentation, gilt als vertrauliche Informationen von CM.com. Vertrauliche Informationen schließen Informationen oder Materialien aus, die:
a. ohne Verletzung der Vereinbarung durch die Empfängerpartei öffentlich zugänglich werden;
b. der Empfängerpartei vor der Offenlegung durch die offenlegende Partei ohne Geheimhaltungsverpflichtung bekannt waren;
c. von der Empfängerpartei rechtmäßig von einem Dritten erhalten werden, der berechtigt ist, diese Informationen offenzulegen, ohne eine Vertraulichkeitsverpflichtung zu verletzen; oder
d. von der Empfängerpartei unabhängig entwickelt wurden, ohne auf die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei angewiesen zu sein oder darauf zuzugreifen. Diese Klausel schränkt CM.com nicht darin ein, allgemeine(s) Wissen, Erfahrung, Konzepte oder Ideen, die während seiner Beauftragung gewonnen wurden, zu nutzen, vorausgesetzt, eine solche Nutzung beinhaltet nicht die Offenlegung der vertraulichen Informationen des Kunden.
6.2 Die Empfängerpartei hat die Vertraulichkeit der vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei zu wahren und sie nicht für andere Zwecke als die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen oder zur Durchsetzung ihrer Rechte aus der Vereinbarung erforderlichen zu nutzen. Die Offenlegung vertraulicher Informationen ist nur zulässig:
a. an die Mitarbeiter, Vertreter oder Auftragnehmer der Empfängerpartei, die Zugang zu den Informationen benötigen, um Verpflichtungen aus der Vereinbarung zu erfüllen, vorausgesetzt, sie sind an Vertraulichkeitsverpflichtungen gebunden, die nicht weniger streng sind als die in der Vereinbarung festgelegten; oder
b. wie durch geltendes Recht oder Aufsichtsbehörden vorgeschrieben, vorausgesetzt, dass die Empfängerpartei die offenlegende Partei vorher schriftlich benachrichtigt hat (sofern gesetzlich zulässig), um der offenlegenden Partei zu ermöglichen, eine Schutzverfügung zu erwirken oder die Offenlegung anderweitig anzufechten.
6.3 Die Verpflichtungen jeder Partei in Bezug auf den Schutz vertraulicher Informationen beginnen am Datum des Inkrafttretens und bleiben für drei (3) Jahre nach Beendigung oder Ablauf der Vereinbarung in Kraft. Ungeachtet des Vorstehenden gelten Verpflichtungen in Bezug auf vertrauliche Informationen, die als Geschäftsgeheimnis gelten, weiterhin, solange diese Informationen nach geltendem Recht als Geschäftsgeheimnis geschützt sind.
6.4 Die Bedingungen der Vereinbarung gelten als vertrauliche Informationen beider Parteien. Solche Bedingungen können jedoch auf streng vertraulicher Basis den jeweiligen Beratern, Rechtsberatern, potenziellen Erwerbern, Investoren oder Finanzierungsquellen der Parteien ausschließlich für Due-Diligence- oder ähnliche Bewertungszwecke offengelegt werden.
6.5 Jede Partei gewährt der anderen Partei eine beschränkte, nicht ausschließliche, gebührenfreie und widerrufliche Lizenz zur Verwendung ihres Namens, ihrer Marken und ihres Firmenlogos ausschließlich zum Zweck der Identifizierung der anderen Partei als Geschäftspartner in Marketing-, Vertriebs-, Finanz- und Öffentlichkeitsarbeit. Jede Partei behält alle Rechte, Titel und Anteile an ihrem Namen, ihren Marken und Logos, und der gesamte Firmenwert, der sich aus einer solchen Nutzung ergibt, kommt ausschließlich der Partei zugute, deren Name, Marken oder Logo genutzt werden. Jede Partei kann die eingeräumten Rechte aus dieser Klausel jederzeit durch schriftliche Mitteilung widerrufen. Sofern nicht ausdrücklich in der Vereinbarung vorgesehen, darf keine der Parteien ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei irgendwelche Rechte am Namen, den Marken, Logos, URLs oder proprietären Spezifikationen der anderen Partei nutzen, registrieren oder geltend machen. CM.com behält sich das Recht vor, die Nutzung des Namens und des Brandings von CM.com durch den Kunden auf die Einhaltung der Vereinbarung und der geltenden Markenrichtlinien zu überprüfen.
6.6 Mit Ausnahme der in Klausel 6.1 dargelegten Vertraulichkeitspflichten erkennt der Kunde an und stimmt zu, dass CM.com die Daten und/oder Informationen des Kunden (und gegebenenfalls die Daten und/oder Informationen von Endnutzern) an Betreiber, zuständige Behörden und/oder relevante Dritte weitergeben kann, soweit dies zur Erfüllung der gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen von CM.com erforderlich ist, einschließlich, aber nicht beschränkt auf CDD-Anforderungen. Solche Offenlegungen gelten nicht als Verstoß gegen Vertraulichkeitsverpflichtungen gemäß dieser Klausel 6, vorausgesetzt, dass diese Offenlegungen auf das Maß beschränkt sind, das zur Erfüllung geltender gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen erforderlich ist.
7.1 Vorbehaltlich der in dieser Vereinbarung ausdrücklich gewährten beschränkten Rechte behalten sich die Parteien ausdrücklich alle Rechte, Titel und Anteile an dem geistigen Eigentum der betreffenden Partei vor. Eine Partei gewährt der anderen keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Rechte, es sei denn, dies wird ausdrücklich in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Vereinbarung festgelegt. CM.com behält sich das Recht vor, den Dienst zu aktualisieren oder zu ändern, einschließlich des Hinzufügens, Änderns oder Entfernens von Funktionalitäten als Teil seiner Rechte im Rahmen der Vereinbarung. CM.com wird den Kunden über solche Änderungen in angemessener Weise im Voraus informieren. Der Kunde erfüllt weiterhin alle Zahlungsverpflichtungen während solcher Aktualisierungen oder Änderungen, es sei denn, die Änderungen beeinträchtigen die Fähigkeit des Kunden, den Dienst wie vereinbart zu nutzen, umfassend und negativ.
8.1 Der Kunde erkennt an, dass Internet- und Telekommunikationsnetzwerke grundsätzlich Unsicherheiten beinhalten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Probleme mit der Verfügbarkeit, Übertragungszuverlässigkeit und Datensicherheit. CM.com garantiert nicht, dass die Dienste fehlerfrei, frei von Bugs oder frei von Unterbrechungen sind. CM.com haftet nicht für Verzögerungen, Unterbrechungen, Leistungsprobleme oder andere Probleme, die sich aus Faktoren ergeben, die außerhalb seiner angemessenen Kontrolle liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Telekommunikationsstörungen, Hardwarebeschränkungen oder Netzwerkprobleme. Im Falle eines Fehlers, Bugs oder einer Unterbrechung unternimmt CM.com wirtschaftlich angemessene Anstrengungen, um die Dienste gemäß den Branchenstandards wiederherzustellen. CM.com führt regelmäßige Wartungsarbeiten durch und informiert den Kunden im Voraus über jede voraussichtliche vorübergehende Nichtverfügbarkeit des Diensts aufgrund geplanter Wartungsarbeiten. Eine solche vorübergehende Nichtverfügbarkeit, die durch eine geplante Wartung verursacht wird, stellt keinen Verstoß gegen die Vereinbarung dar.
8.2 CM.com stellt den Dienst und die CM.com-Plattform „wie besehen“ und „wie verfügbar“ zur Verfügung. CM.com gibt gegenüber dem Kunden oder einer anderen Partei keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen oder Zusicherungen in Bezug auf die CM.com-Plattform ab, einschließlich des Dienstes oder anderer Dienstleistungen, die im Rahmen dieser Vereinbarung bereitgestellt werden. CM.com lehnt im größtmöglichen, nach geltendem Recht zulässigen Rahmen ausdrücklich alle Gewährleistungen ab, einschließlich, aber nicht beschränkt auf stillschweigende Gewährleistungen für die Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck und Nichtverletzung. CM.com garantiert nicht, dass die CM.com-Plattform oder die Dienste von CM.com fehlerfrei, frei von Bugs oder ununterbrochen sind oder anderweitig den spezifischen Anforderungen des Kunden entsprechen.
8.3 Unbeschadet Klausel 5, haftet keine der Parteien gegenüber der anderen Partei für eine der folgenden Arten von Verlusten oder Schäden, auch wenn sie über ihre Möglichkeit und unabhängig von der Anspruchsgrundlage informiert werden: (i) entgangene Gewinne, Umsatz, oder Verkäufe; (ii) Verlust erwarteter Einsparungen oder Schnäppchen; (iii) Verlust von Geschäftsmöglichkeiten; (iv) Kosten für Ersatzleistungen oder wirtschaftliche Verluste; (v) Verlust der Nutzung eines Dienstes, einer Ausrüstung, oder von Daten; (vi) Ausfallzeiten des Managements oder der Mitarbeiter; (vii) Honorare oder Auslagen; (viii) Betriebsunterbrechung; (ix) Datenverlust oder -beschädigung; (x) Verlust von Firmenwert oder Ruf; oder (xi) indirekte, zufällige, exemplarische, Straf-, Sonder- oder Folgeschäden.
8.4 Unbeschadet Klausel 5 darf die Gesamthaftung von CM.com für alle Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Vereinbarung ergeben, ob aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit) oder anderweitig, (i) den vom Kunden an CM.com in den zwölf (12) Monaten unmittelbar vor dem ersten Vorfall, der zu einer solchen Haftung geführt hat, gezahlten Gesamtbetrag oder (ii) fünfzigtausend Euro (50.000 €) oder den Gegenwert in lokaler Währung nicht überschreiten, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist. Diese Einschränkung gilt für alle Ansprüche insgesamt, unabhängig von der Anzahl der Vorfälle oder Ansprüche.
8.5 Soweit nach geltendem Recht zulässig, gelten die in dieser Klausel 8 genannten Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse nicht für die Haftung aus Todesfällen oder Personenschäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten einer Partei verursacht wurden.
9.1 Keine der Parteien haftet für die Nichterfüllung einer Verpflichtung aus dem Vertrag (mit Ausnahme von Zahlungsverpflichtungen für bereits fällige Beträge), wenn diese Nichterfüllung durch ein Ereignis höherer Gewalt verursacht wurde. Für die Zwecke der Vereinbarung bezeichnet „Höhere Gewalt“ Ereignisse oder Umstände, die außerhalb der angemessenen Kontrolle einer Partei liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: staatliche Maßnahmen oder Interventionen, Streiks, Pandemien, Epidemien, Terrorakte oder deren Androhung, Betriebsstörungen, Unterbrechungen der Energieversorgung, Ausfälle in Telekommunikationsanlagen Dritter, oder andere Ereignisse, die nicht vernünftigerweise hätten vermieden oder gemindert werden können und die die betroffene Partei daran hindern, ihre Verpflichtungen aus der Vereinbarung zu erfüllen. 9.2 Ist eine Partei aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt nicht in der Lage, ihre Verpflichtungen aus der Vereinbarung zu erfüllen, wird sie die andere Partei innerhalb von zehn (10) Werktagen ab dem Datum des Eintritts des Ereignisses höherer Gewalt schriftlich benachrichtigen. Die Mitteilung muss Einzelheiten zum Ereignis höherer Gewalt, seine erwarteten Auswirkungen auf die Leistung der betroffenen Partei und, wenn möglich, eine geschätzte Dauer des Ereignisses enthalten.
Dauer der Vereinbarung
10.1 Die Anfängliche Laufzeit der Vereinbarung beginnt am Datum des Inkrafttretens und endet am Ende der in der Vereinbarung angegebenen anfänglichen Laufzeit (die „Anfängliche Laufzeit“). Wenn keine anfängliche Laufzeit ausdrücklich angegeben ist, beträgt die anfängliche Laufzeit standardmäßig ein (1) Jahr ab dem Datum des Inkrafttretens.
10.2 Nach der anfänglichen Laufzeit verlängert sich die Vereinbarung automatisch um jeweils ein (1) Jahr (jeweils eine „Verlängerungslaufzeit“ und zusammen mit der anfänglichen Laufzeit die „Laufzeit“), es sei denn, eine der Parteien kündigt mindestens drei (3) Monate vor Ablauf der jeweils aktuellen Laufzeit schriftlich.
Aussetzung und Kündigung
10.3 Verstößt der Kunde wesentlich gegen eine oder mehrere Bestimmung(en) der Vereinbarung, kann CM.com nach eigenem Ermessen:
a. die Bereitstellung des Dienstes ohne vorherige Ankündigung einstellen;
b. alle im Rahmen der Vereinbarung oder des anwendbaren Rechts verfügbaren Rechtsmittel, einschließlich Schadensersatzansprüchen, verfolgen; und/oder
c. die Vereinbarung kündigen, vorausgesetzt, CM.com hat die Verletzung schriftlich mitgeteilt und der Kunde hat die Verletzung nicht innerhalb von zehn (10) Werktagen nach Erhalt einer solchen Mitteilung behoben.
10.4 Für die Zwecke der Vereinbarung umfasst ein „wesentlicher Verstoß“ unter anderem: a. Das Versäumnis des Kunden, einen unbestrittenen Betrag innerhalb von 30 Tagen nach dem Fälligkeitsdatum zu zahlen;
b. Wiederholte Verstöße gegen Datensicherheits- oder Datenschutzverpflichtungen, die durch die Vereinbarung, geltendes Recht oder relevante Branchenstandards auferlegt werden;
c. Jeder Missbrauch der Dienste, der einen wesentlichen Verstoß gegen geltendes Recht und/oder die Anti-Spam-Richtlinie von CM.com darstellt, die Rechte Dritter wesentlich verletzt oder die Kernverpflichtungen aus der Vereinbarung verletzt, wodurch Endnutzern, anderen Kunden, CM.com, ihrem Ruf, verbundenen Unternehmen, Geschäftstätigkeiten und/oder ihrer rechtlichen Stellung Schaden zugefügt wird oder wahrscheinlich zugefügt wird.
d. Jeder Verstoß, der den Ruf von CM.com, die Endnutzer, den Geschäftsbetrieb oder die Rechtslage erheblich beeinträchtigt oder wahrscheinlich schädigen wird.
10.5 CM.com nimmt die Erbringung der Dienste wieder auf, sobald die zugrunde liegenden Gründe für die Aussetzung vollständig zur Zufriedenheit von CM.com geklärt wurden, vorausgesetzt, der Kunde hat angemessene Korrekturmaßnahmen ergriffen, um ein erneutes Auftreten zu verhindern. Wenn die Art, Schwere oder Häufigkeit der Nichteinhaltung des Kunden jedoch auf ein anhaltendes Risiko oder einen Verstoß hinweist, behält sich CM.com das Recht vor, die Vereinbarung ohne weitere Ankündigung dauerhaft zu kündigen.
10.6 Jede Partei kann die Vereinbarung mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung kündigen, wenn:
a. gegen die andere Vertragspartei ein Konkurs- oder Insolvenzverfahren oder ein ähnliches Rechtsverfahren eingeleitet wird, das auf finanzielle Schwierigkeiten hinweist, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Liquidation, Zwangsverwaltung oder Abtretung zugunsten der Gläubiger;
b. ein Ereignis höherer Gewalt, wie in Klausel 9 definiert, länger als zwanzig (20) Werktage andauert und die Erfüllung von Verpflichtungen aus der Vereinbarung unmöglich oder unpraktisch macht; oder
c. die Kündigung durch eine zuständige Behörde, behördliche Anforderungen oder aufgrund wesentlicher Änderungen der Bedingungen des/der Betreiber(s), die die Fortsetzung der Vereinbarung rechtlich oder wirtschaftlich untragbar machen, vorgeschrieben wird.
10.7 Wenn der Kunde vor der Aussetzung oder Kündigung gemäß den Klauseln 10.3 oder 10.6 Dienste im Rahmen der Vereinbarung erhalten hat, bleiben alle in Rechnung gestellten Beträge für diese Dienste, einschließlich ausstehender oder aufgelaufener Gebühren, sofort nach der Aussetzung oder Kündigung fällig und zahlbar.
10.8 Kündigt der Kunde die Vereinbarung vor Ablauf der jeweils aktuellen Laufzeit oder kündigt CM.com die Vereinbarung aufgrund eines wesentlichen Verstoßes des Kunden, bleibt der Kunde für alle Abonnementgebühren haftbar, die die verbleibende Laufzeit abdecken. Insbesondere zahlt der Kunde alle Abonnementgebühren für den Zeitraum ab dem Datum des Inkrafttretens der Kündigung bis zum Ende der anfänglichen Laufzeit oder der Verlängerungslaufzeit, soweit zutreffend. Diese Gebühren werden bei Kündigung sofort fällig und zahlbar.
Fortbestand
10.9 Die Kündigung der Vereinbarung durch eine der Parteien gemäß Klausel 10 hat keine Auswirkungen auf Rechte, Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten, die vor einer solchen Kündigung entstanden sind. Dies umfasst unter anderem die Verpflichtung des Kunden, ausstehende Gebühren oder andere Beträge zu zahlen, die bis zum und einschließlich des Datums des Inkrafttretens der Kündigung fällig sind. Alle aufgelaufenen Rechte, Rechtsbehelfe und Verpflichtungen aus der Vereinbarung bleiben nach der Kündigung bestehen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes in der Vereinbarung vorgesehen ist.
10.10 Bestimmungen der Vereinbarung, die aufgrund ihrer Art oder ihrer ausdrücklichen Bedingungen dazu bestimmt sind, die Kündigung zu überdauern, bleiben in vollem Umfang in Kraft und wirksam. Dazu gehören unter anderem die Klauseln 5 (Garantie), 6 (Vertraulichkeit), 7 (Geistiges Eigentum), 8 (Haftung), 9 (Höhere Gewalt), 10 (Kündigung) und 12 (Geltendes Recht und Streitigkeiten).
11.1 Keine der Parteien darf die Vereinbarung ganz oder teilweise ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten, wobei diese Zustimmung nicht unangemessen verweigert oder verzögert werden darf. Ungeachtet des Vorstehenden kann jede Partei die Vereinbarung ohne die Zustimmung der anderen Partei abtreten: (i) an ein verbundenes Unternehmen; (ii) an einen Nachfolger, der im Wesentlichen alle ihre Geschäfte oder Vermögenswerte erwirbt; oder (iii) an ein Finanzinstitut zum Zwecke der Abtretung von Forderungen. Jede versuchte Abtretung, die gegen diese Klausel verstößt, ist null und nichtig. Die Vereinbarung ist für die Rechtsnachfolger und zulässigen Abtretungsempfänger bindend und diese können sich auch auf sie berufen.
11.2 CM.com kann seine verbundenen Unternehmen und andere Dritte mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus der Vereinbarung beauftragen. CM.com bleibt vollumfänglich für die Erfüllung seiner Verpflichtungen verantwortlich und stellt sicher, dass alle beauftragten Dritten die Bedingungen der Vereinbarung einhalten. Wenn die Beauftragung Dritter die Nutzung der Dienste durch den Kunden wesentlich beeinträchtigt, wird CM.com den Kunden im Voraus über diese Beauftragung informieren.
12.1 Die Vereinbarung und alle Angelegenheiten, die sich aus oder in Verbindung mit ihr ergeben, unterliegen den Gesetzen, die in den Geltenden Gesetzen und Streitbedingungen festgelegt sind, unter Ausschluss der Anwendung kollisionsrechtlicher Grundsätze. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet auf die Vereinbarung keine Anwendung.
12.2 Alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Verbindung mit der Vereinbarung ergeben, einschließlich Streitigkeiten bezüglich ihrer Existenz, Gültigkeit oder Kündigung, unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der zuständigen Gerichte, wie in den Bedingungen zum Anwendbaren Recht und Streitigkeiten definiert. Die Parteien verpflichten sich ausdrücklich, sich der benannten Gerichtsbarkeit zu unterwerfen.
13.1 Die Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt alle vorherigen oder gleichzeitigen Zusicherungen, Absprachen und Vereinbarungen, ob mündlich oder schriftlich, zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand der Vereinbarung.
13.2 Das Versäumnis oder die Verzögerung einer Partei, eine Bestimmung der Vereinbarung durchzusetzen, darf nicht als Verzicht auf diese Bestimmung oder andere Rechte im Rahmen der Vereinbarung ausgelegt werden. Jeder Verzicht muss ausdrücklich schriftlich erfolgen, um wirksam zu sein.
13.3 Nichts in der Vereinbarung darf so ausgelegt werden, dass ein Joint Venture, eine Partnerschaft, ein Agenturverhältnis oder eine Befugnis für eine der Parteien entsteht, die andere Partei zu binden. Die Vereinbarung überträgt keine Rechte an Dritte, mit der Ausnahme, dass die Muttergesellschaft und die verbundenen Unternehmen von CM.com Bestimmungen in Bezug auf geistiges Eigentum, Schadloshaltung, Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse durchsetzen können, wie hierin ausdrücklich angegeben.
13.4 Auf Anfrage von CM.com wird der Kunde unverzüglich alle vernünftigerweise angeforderten Informationen bereitstellen, die CM.com zur Erfüllung seiner Meldepflichten benötigt, ohne dass CM.com zum Nachweis der Wesentlichkeit verpflichtet ist. Der Kunde wird innerhalb von zwanzig (20) Werktagen nach Erhalt der Anfrage antworten, entweder durch Bereitstellung der angeforderten Informationen oder durch eine detaillierte Erklärung seiner Nichtverfügbarkeit. Darüber hinaus hat der Kunde, soweit möglich, ähnliche Bestimmungen in seine Vereinbarungen mit relevanten Dritten aufzunehmen, um die Verfügbarkeit solcher Informationen bei Bedarf sicherzustellen.
13.5 Jede Partei bestätigt, dass sie Gelegenheit hatte, in Bezug auf die Vereinbarung unabhängige Rechtsberatung einzuholen. Wenn eine Bestimmung der Vereinbarung von einem Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde für ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar befunden wird, wird diese Bestimmung in dem Mindestmaß geändert, das erforderlich ist, um sie gültig und durchsetzbar zu machen, während die ursprüngliche Absicht der Parteien bewahrt wird. Wenn eine solche Änderung nicht möglich ist, gilt die ungültige, rechtswidrige oder nicht durchsetzbare Bestimmung als von der Vereinbarung abgetrennt, und die übrigen Bestimmungen bleiben in vollem Umfang in Kraft und wirksam.
13.6 CM.com behält sich das Recht vor, die Vereinbarung und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. CM.com wird den Auftraggeber über wesentliche Änderungen schriftlich informieren. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb eines (1) Monats nach Erhalt einer solchen Mitteilung schriftlich, gelten die Änderungen als angenommen und werden verbindlich. Widerspricht der Kunde den vorgeschlagenen Änderungen innerhalb des angegebenen Zeitrahmens, bleiben die vorherigen Geschäftsbedingungen in Kraft, es sei denn, die Änderungen sind erforderlich, um neue regulatorische Anforderungen, gesetzliche Verpflichtungen oder verbindliche Gesetzesinterpretationen zu erfüllen. In solchen Fällen hat der Kunde kein Widerspruchsrecht und muss die aktualisierten Geschäftsbedingungen einhalten. Wenn der Kunde anderen Änderungen widerspricht, behält sich CM.com das Recht vor, die Vereinbarung mit einer Frist von einem (1) Monat schriftlich zu kündigen.
13.7 Alle im Rahmen der Vereinbarung erforderlichen oder zulässigen Mitteilungen bedürfen der Schriftform und müssen eine Bezugnahme auf die Vereinbarung enthalten. Mitteilungen an CM.com müssen an die in der Vereinbarung angegebene Adresse des jeweiligen CM.com-Unternehmens gesendet werden, und Mitteilungen an den Kunden müssen an die in der Vereinbarung angegebene Adresse gesendet werden oder durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei aktualisiert werden. Mitteilungen gelten als zugegangen: (i) bei persönlicher Lieferung; (ii) einen (1) Werktag nach der Einlieferung bei einem national anerkannten Expresskurier, mit schriftlicher Lieferbestätigung; (iii) drei (3) Werktage nach Versand per Einschreiben, Rückschein angefordert und Porto im Voraus bezahlt; oder (iv) bei elektronischem Versand (z. B. per E-Mail), nach schriftlicher Empfangsbestätigung durch den Empfänger, vorausgesetzt, dass die Mitteilung zu diesen Zwecken an die von der Empfängerpartei angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird. Bei elektronischen Mitteilungen muss die sendende Partei einen Übermittlungsnachweis, wie z. B. einen E-Mail-Lieferbeleg oder eine gleichwertige Dokumentation, aufbewahren, um die ordnungsgemäße Lieferung zu validieren.
13.8 Wenn der Kunde sich als Mikrounternehmen, Kleinunternehmen oder gemeinnützige Organisation qualifiziert und CM.com Dienste innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder des Vereinigten Königreichs bereitstellt, verzichtet der Kunde hiermit ausdrücklich auf die folgenden Rechte (falls zutreffend):
a. die Vereinbarung auf einem dauerhaften Medium zu erhalten;
b. eine Zusammenfassung der Vereinbarung zu erhalten; und
c. benachrichtigt zu werden, wenn sich die Nutzung eines Dienstes durch den Kunden den Volumen- oder Zeitlimits nähert, die mit dem Kreditlimit des Kunden verbunden sind. Im Übrigen verzichtet der Auftraggeber ausdrücklich auf das Recht auf eine kürzere Verpflichtungsfrist, wenn die Vereinbarung eine Verpflichtungsfrist vorsieht, die die maximale gesetzliche Frist überschreitet.
14.1 CM.com kann personenbezogene Daten in seiner Eigenschaft als unabhängiger Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter für den Kunden verarbeiten. Wenn CM.com personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der DPA. Für alle Verarbeitungstätigkeiten, bei denen CM.com die Zwecke und Mittel der Verarbeitung als unabhängiger Verantwortlicher bestimmt, gelten die Bestimmungen dieser Klausel.
14.2 Wenn CM.com personenbezogene Daten im Zusammenhang mit seiner Geschäftsbeziehung mit dem Kunden verarbeitet, einschließlich der Namen und Kontaktdaten der Mitarbeiter des Kunden oder des autorisierten Personals, das auf das Konto des Kunden zugreift, sowie der für KYC- und CDD-Zwecke erforderlichen personenbezogenen Daten, bestimmt CM.com die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung und fungiert als unabhängiger Verantwortlicher gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen. Diese Verarbeitung kann personenbezogene Daten umfassen, die für das Konto- und Beziehungsmanagement, Marketingaktivitäten, Finanz- und Abrechnungsdaten im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste durch den Kunden, Kundensupport, Bonitätsprüfungen, Betrugs- und Kriminalitätsprävention, Identifizierung und Einhaltung von KYC- und CDD-Verpflichtungen genutzt werden.
14.3 Wenn CM.com personenbezogene Daten in seiner Eigenschaft als Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet, handelt er als unabhängiger Verantwortlicher ausschließlich für die Zwecke, die erforderlich sind, um den ordnungsgemäßen Betrieb und die Bereitstellung solcher Dienste, die Abrechnung, das Verkehrsmanagement, gerichtliche Anfragen, Endnutzeranfragen und/oder Betrugserkennung und -prävention sicherzustellen. Diese Verarbeitung erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden Telekommunikationsgesetzen und den geltenden Datenschutzgesetzen.
14.4 Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß den Klauseln 14.2 und 14.3 stellt CM.com die vollständige Einhaltung seiner Verpflichtungen gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen sicher.
14.5 CM.com kann nicht persönlich identifizierbare Daten, die sich aus der Nutzung der Dienste durch den Kunden ergeben („Dienstdaten“), in aggregierter und anonymisierter Form erheben, analysieren und verwenden. Servicedaten können Nutzungsmetriken, Systemleistungsdaten und statistische Erkenntnisse im Zusammenhang mit den Diensten umfassen. CM.com kann diese Daten für Serviceverbesserungen, Sicherheitsverbesserungen, Marktanalysen und die Entwicklung neuer Funktionen oder Produkte nutzen. Wenn Servicedaten aus zugrunde liegenden Daten generiert werden, die personenbezogene Daten enthalten, stellt CM.com sicher, dass solche personenbezogenen Daten vor der weiteren Nutzung unwiderruflich anonymisiert werden. CM.com garantiert, dass alle verarbeiteten Servicedaten anonymisiert bleiben und nicht erneut identifiziert werden können. Die Verarbeitung von Servicedaten hat keinen Einfluss auf die Vertraulichkeitsverpflichtungen von CM.com gemäß Klausel 6 und führt nicht zu einer unbefugten Offenlegung von Kunden- oder Endnutzerdaten.