Die Fettgedruckten Begriffe sind für unsere Verträge und für unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgendermaßen definiert:
Vertrag: jeder zwischen CM.com Germany GmbH und dem Kunden geschlossene Vertrag, einschließlich sämtlicher damit verbundener Pläne, für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten.
CM.com Germany GmbH: die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die CM.com Germany GmbH (Handelsregister-Nummer B des Amtsgerichts Würzburg HRB 13092)).
Verhaltenskodizes: (i) sämtliche geltenden Gesetze und Bestimmungen, Empfehlungen der Regierung und Verhaltenskodizes in Bezug auf Telekommunikationsdienste, unlauteren Wettbewerb ( „das UWG“) und den Datenschutz, wie von den zuständigen Behörden oder der Industrie in dem Land festgelegt, in dem der Dienst und/oder der Endbenutzer-Dienst (End User Service) geliefert werden, und auch (ii) sämtliche Bestimmungen, Leitlinien, Bedingungen, Strategieregeln und/oder Anforderungen in Bezug auf die Telekommunikationsdienste, unlauteren Wettbewerb und den Datenschutz, die von den Betreibern in dem Land angewendet werden, in dem der Dienst und/oder der Endbenutzer-Dienst geliefert wird.
Verbindung: die Verbindung zwischen dem Gateway von CM.com Germany GmbH und dem Betreiber und/oder die Verbindung zwischen dem Gateway von CM.com Germany GmbH und dem Kunden.
Kunde: jede natürliche oder juristische Person, mit der CM.com Germany GmbH einen Vertrag, mit Vorauszahlung (prepaid) oder nachträglicher Abrechnung (postpaid) schließt, bezüglich des Zustandekommens verhandelt oder gegenüber der CM.com Germany GmbH jegliche Rechtsgeschäfte in Verbindung mit dem Dienst vornimmt.
Endbenutzer: eine natürliche Person, die im Besitz eines Mobiltelefons und/oder eines Festnetzanschlusses ist oder dieses/diesen nutzt, und demzufolge die Endbenutzer-Dienste des Kunden nutzt.
Endbenutzer-Dienst: vom Kunden über das Gateway von CM.com Germany GmbH bereitgestellter Dienst. Der Endbenutzer-Dienst enthält unter anderem die Inhalte von Nachrichten und die Werbung des Endnutzer-Dienstes.
Gateway: das System von CM.com Germany GmbH, das die Verbindung zwischen einem GSM-Netzwerk und dem System des Kunden herstellt.
Keyword: einzigartige Kombination von Buchstaben vor dem ersten Leerzeichen einer telefonischen Nachricht, anhand dessen das Gateway den Endbenutzer-Dienst als solchen erkennt.
Nachrichtenverkehr: Nachrichtenverkehr von und zu einem Mobiltelefon und/oder einem Festnetzanschluss.
Dienst: die Dienste, die CM.com Germany GmbH dem Kunden gemäß dem Vertrag bereitstellen wird.
Shortcode: eine verkürzte Rufnummer, die für die Bereitstellung von Mobiltelefondiensten neben der gesprochenen Kommunikation vorgesehen ist.
Werktag: Montag bis Freitag von 8.30 bis 17.00 Uhr. Mitteleuropäische Zeit (MEZ), mit Ausnahme der allgemein anerkannten Feiertage in Deutschland.
2.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Anfragen, Angebote und Verträge zwischen CM.com Germany GmbH und dem Kunden, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben. Die Anwendbarkeit jeglicher allgemeiner (Einkaufs-) bedingungen wird hiermit zurückgewiesen.
2.2 Die geltenden Verhaltenskodizes finden auch auf den Endbenutzer-Dienst Anwendung und ersetzen im Falle eines Konflikts die Bestimmungen des Vertrags oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Kunde akzeptiert die vorstehend genannten Verhaltenskodizes. CM.com Germany GmbH informiert den Kunden auf Anfrage bezüglich der Inhalte der geforderten Aspekte oder Teile der besagten Verhaltenskodizes. Sofern und soweit die Bestimmungen der Verhaltenskodizes aus irgendeinem Grund als nicht auf die Beziehungen zwischen CM.com Germany GmbH und dem Kunden anwendbar erachtet werden, oder diese für nicht anwendbar erklärt werden, gelten die Bestimmungen des Vertrags und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3.1 Sämtliche von CM.com Germany GmbH unterbreiteten Angebote sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anderweitig schriftlich im Angebot erklärt.
3.2 Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, gilt ein Vertrag mit CM.com Germany GmbH nicht als abgeschlossen, bis CM.com Germany GmbH einen dementsprechenden Auftrag ausdrücklich schriftlich angenommen oder bestätigt hat. CM.com Germany GmbH behält sich ausdrücklich das Recht vor, seine Preise die auf Preislisten, Broschüren, Webseiten und sonstigen, im Zusammenhang mit Angeboten bereitgestellten Informationen, bereitgestellt wurden zu ändern.
4.1 Sämtliche Preise werden in Euro angegeben und verstehen sich exklusive der Umsatzsteuer (USt) und sonstigen von den Behörden erhobenen Abgaben.
4.2 Sofern nicht ausdrücklich ein Festpreis vereinbart wurde, ist CM.com Germany GmbH dazu berechtigt, die vereinbarten Preise, Zinsen und Kreditbewertungen regelmäßig in Form von schriftlichen Mitteilungen an den Kunden zu ändern. Für Änderungen gilt die Einhaltung einer Frist von mindestens 1 (einem) Monat im Anschluss an die schriftliche Benachrichtigung. Der Kunde muss die Änderung akzeptieren, entweder ausdrücklich oder durch die fortlaufende Nutzung des Dienstes. Falls der Kunde eine Preisänderung nicht akzeptiert, ist er dazu berechtigt, den Vertrag mit Wirkung zu dem Datum, an dem die Preisänderung wirksam wird, zu kündigen. Falls der Kunde der Preisänderung widerspricht, ist CM.com Germany GmbH berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zu beenden.
4.3 CM.com Germany GmbH ist in jedem Fall dazu berechtigt, Preiserhöhungen, die aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung, einer Erhöhung des Einkaufspreises oder einer Änderung von Betreibergebühren entstanden sind, weiterzugeben. CM.com Germany GmbH muss den Kunden im Voraus und sobald als möglich über eine solche Preiserhöhung informieren.
4.4 Der Kunde muss Rechnungen ohne Aufschub, Verrechnung oder Abzug innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Rechnungsdatum bezahlen, sofern die Rechnung keine ausdrücklich anderen Zahlungsbedingungen enthält. In diesem Fall gelten die auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsbedingungen.
4.5 Der Sendepreis pro Einheit für den Prepaid-Kunden wird anhand der aktuellen Tarifklasse des Prepaid-Kunden festgelegt, die nach dem Log-in eingesehen werden kann.
4.6 Zu Beginn des Vertrags ist CM.com Germany GmbH berechtigt, eine Sicherheitsleistung in Form einer Einlage zu verlangen. Während der Laufzeit des Vertrages kann die Sicherheitsleistung nach gegenseitiger Rücksprache angepasst werden. Bei Beendigung des Vertrags wird die Sicherheitsleistung dem Kunden nach Verrechnung der Einlage gegenüber den dann seitens des Kunden gegenüber CM.com Germany GmbH fälligen Beträgen, einschließlich, rückerstattet. Eine Erstattung findet innerhalb von zwei (2) ganzen Kalendermonaten im Anschluss an die Beendigung des Vertrags statt.
4.7 Im Falle, dass der Kunde es versäumt, CM.com Germany GmbH die im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen fälligen Beträge zu zahlen, werden im Rahmen des vereinbarten Zeitraums die gesetzlichen Handelszinsen für den ausstehenden Betrag seitens des Kunden fällig, ohne dass eine diesbezügliche Inverzugsetzung erforderlich ist.
4.8 Der Kunde ist für die Zahlung der geltenden Umsatzsteuer (USt) für seinen Endbenutzer-Dienst verantwortlich. Der Kunde hält CM.com Germany GmbH für und gegen jegliche Ansprüche der Steuerbehörden diesbezüglich schad- und klaglos und entschädigt CM.com Germany GmbH für sämtlichen Verluste und hieraus entstehende Kosten.
4.9 Es sind Gebühren für die Nutzung einiger Dienste entstanden, die dem SMS-Account des Kunden belastet werden. Gebührenpflichtige Dienste können ausschließlich dann genutzt werden, wenn der vertragsgemäß vereinbarte Mindestbetrag auf dem Prepaid-Account des Kunden eingezahlt wurde.
4.10 Prepaid-Gutschriften und -Guthaben stehen dem Prepaid-Kunden einen Tag, nachdem CM.com Germany GmbH das Geld erhalten hat, zur Verfügung.
4.11 Das Guthaben des Prepaid-Kunden verfällt drei (3) Jahre nach dem Kalenderjahr, in dem der Prepaid-Kunde das Guthaben erworben hat.
4.12 Der Prepaid-Kunde befindet sich im Zahlungsverzug, wenn eine Kreditkartenzahlung rückbelastet wird. CM.com Germany GmbH ist dazu berechtigt, der Prepaid-Account des Kunden zu schließen, wenn eine Kreditkartenzahlung rückbelastet wird.
4.13 Abweichend von Artikel 4.3 hat CM das Recht, seine Preise (fest oder allgemein) jährlich zu Beginn eines jeden folgenden Kalenderjahres an die jährlichen Veränderungen des nationalen Verbraucherpreisindex (VPI) anzupassen.
5.1 Der Kunde muss sicherstellen, dass eine kontinuierlich funktionierende Verbindung zwischen den Plattformen des Kunden und der CM.com Germany GmbH eingerichtet und aufrechterhalten wird.
5.2 Der Kunde stellt sicher, dass die Daten, die den Zugang zum System von CM.com Germany GmbH ermöglichen, sicher aufbewahrt werden.
5.3 Sämtliche Dienste, die ausschließlich über den Zugang mit einem Passwort verfügbar sind, dürfen ausschließlich vom registrierten Kunden genutzt werden. Es ist nicht gestattet, anderen Personen die Nutzung zu erlauben.
5.4 Der Kunde darf den Dienst ausschließlich für die im Vertrag vereinbarten und dargelegten Zwecke verwenden. Jede Änderung des Dienstes muss schriftlich beantragt werden.
5.5 Der Kunde ist für den Inhalt der Nachrichten verantwortlich, die von ihm versendet werden, einschließlich der Identität des betreffenden Endbenutzers (einschließlich dafür, ob ein solcher Endbenutzer sich aus dem Empfang des betreffenden Nachrichtenverkehrs abgemeldet hat), und gewährleistet, dass diese mit den geltenden Verhaltenskodizes übereinstimmen. Der Kunden versendet keinen unerwünschten Datenverkehr, weder unmoralischen, noch strafbaren oder anderweitig rechtswidrigen Datenverkehr oder Inhalte.
5.6 CM.com Germany GmbH übernimmt keine Verantwortung dafür, ob die versendeten Nachrichten richtig vom Endbenutzer empfangen wurden, insofern ein Fehler bei der Nachrichtenübertragung außerhalb des Servers von CM.com Germany GmbH auftritt.
5.7 CM.com Germany GmbH übernimmt keine Verantwortung für den Versand oder Erhalt von Datendiensten im Netzwerk eines ausländischen Betreibers, insbesondere im ausländischen Netzwerk von Mobilfunkgeräten, da diese ausschließlich im Verantwortungsbereich des Netzwerk-Providers liegen.
5.8 Der Kunde übermittelt CM.com Germany GmbH den vollständigen Namen seines Unternehmens, seine Anschrift, die Industrie- und Handelskammer-Nummer und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, sowie den/die Namen seines/seiner Geschäftsführer, die zur Vertretung des Unternehmens berechtigt sind. Änderungen dieser Einzelheiten müssen CM.com Germany GmbH umgehend schriftlich mitgeteilt werden.
5.9 Der Kunde akzeptiert, dass CM.com Germany GmbH möglicherweise durch Betreiber und/oder die zuständigen Behörden verpflichtet werden kann:
a. die Daten vorzulegen, auf die im vorstehenden Absatz bezüglich sonstiger Parteien, die über den Kunden verbunden sind, Bezug genommen wird. Der Kunde muss die Anfrage von CM.com Germany GmbH innerhalb von 2 (zwei) Werktagen ausführen.
b. die Daten, auf die im vorstehenden Absatz Bezug genommen wird, einer elektronischen Datenbank hinzuzufügen, die von oder im Auftrag des Betreibers und/oder einer zuständigen Behörde betrieben wird.
5.10 Der Kunde ist verpflichtet, an jeglicher möglichen Prüfung mitzuwirken, bei der untersucht wird, ob der Kunde in Übereinstimmung mit den Verhaltenskodizes handelt.
5.11 Der Kunde ist verpflichtet, CM.com Germany GmbH mindestens 10 (zehn) Arbeitstage im Voraus über große Nachrichtenmengen (> 50,000 p/T) zu informieren.
5.12 Der Kunde ist verpflichtet, seine uneingeschränkte Unterstützung bezüglich der Kundenannahmeverfahren von Betreibern zu bieten und in diesem Zusammenhang erforderlichenfalls Informationen zu seiner Finanzlage vorzulegen.
6.1 Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte und Werbung des Endbenutzer-Dienstes unter keinen Umständen die Rechte (geistigen Eigentums) Dritter verletzen.
6.2 Der Kunde hält CM.com Germany GmbH gegen sämtliche Ansprüche von Behörden, Organisationen und Institutionen, die die Einhaltung der für den Endbenutzer-Dienst geltenden Verhaltenskodizes überwachen, schadlos, und auch gegen sämtliche Ansprüche, die von Betreibern in Verbindung mit der Einhaltung der Verhaltenskodizes, die für den Endbenutzer-Dienst gelten, schadlos, und er wird CM.com Germany GmbH für sämtliche Verluste und die hieraus entstehenden Kosten entschädigen.
6.3 CM.com Germany GmbH übernimmt keine Verantwortung für etwaige auftretende Dienst-Ausfälle, -Fehler oder Verluste, die dem Kunden infolge seiner eigenen Verletzung der Bestimmungen dieses Vertrags entstanden sind, einschließlich der Verpflichtungen des Kunden gemäß Artikel 5, jedoch nicht darauf beschränkt.
6.4 Der Kunde hält CM.com Germany GmbH gegen den Missbrauch von Prepaid-Guthaben durch Dritte schadlos.
7.1 Falls der Kunde gegen eine Verpflichtung gemäß des Vertrages, dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder der Verhaltenskodizes verstößt, ist CM.com Germany GmbH berechtigt, die Bereitstellung des Dienstes auszusetzen.
7.2 Der Kunde bleibt zur Zahlung für den Zeitraum verpflichtet, in dem die Bereitstellung des Dienstes laut den Bestimmungen dieses Artikels ausgesetzt wurde.
7.3 Sobald die Ursache für die Aussetzung in Übereinstimmung mit den Vorschriften dieses Artikels vom Kunden behoben wurde, setzt CM.com Germany GmbH die Erbringung des Dienstes fort, es sei denn, CM.com Germany GmbH ist der Ansicht, dass die Art und/oder die Häufigkeit des Verhaltens des Kunden dazu führt, dass die Bereitstellung des Dienstes dauerhaft beendet werden sollte. Falls zutreffend, werden die Aktivierungskosten, die CM.com Germany GmbH diesbezüglich entstehen, dem Kunden berechnet.
8.1 Der Kunde ist für den Versand und/oder die Zustellung des Verkehrs bis zur Zusammenschaltung mit der Plattform von CM verantwortlich. Der Kunde ist für die angemessene Verschlüsselung und Sicherheit seines Datenverkehrs verantwortlich.
8.2 CM übernimmt keine Gewährleistung oder Garantie dafür, dass der Nachrichtenverkehr nach Verlassen der Plattform von CM korrekt an den Endbenutzer geliefert oder von diesem empfangen wird. CM übernimmt keine Gewährleistung oder Garantie im Namen eines Spediteurs und/oder Betreibers hinsichtlich der Systemkapazität, des Durchsatzes, der Reaktionszeiten oder der Lieferung. CM kann nicht garantieren, dass Traffic von jedem Betreiber akzeptiert wird oder dass einer der Betreiber die Verbindung zu CM aufrechterhält.
9.1 CM.com Germany GmbH ist berechtigt, die vom Kunden geschuldeten Beträge, einschließlich der Beträgen, auf die in den Artikeln 6.2 hingewiesen wird, mit den Beträgen, die CM Germany GmbH dem Kunden schuldet, zu verrechnen, einschließlich des von CM.com Germany GmbH für den Kunden generierten Umsatzes.
9.2 Falls CM.com Germany GmbH und der Kunde mehrere Verträge abgeschlossen haben, können die wechselseitig fälligen Beträge auf Basis der verschiedenen Verträge von CM.com Germany GmbH verrechnet werden, unabhängig davon, aus welchem Vertrag die betreffenden Zahlungsverpflichtungen stammen.
10.1 Falls der Kunde die Richtigkeit einer von CM.com Germany GmbH gesendeten Rechnung bestreitet, wird der Kunde dies innerhalb von 10 (zehn) Werktagen nach dem Rechnungsdatum der besagten Rechnung per Einschreiben an CM.com Germany GmbH begründen. Eine Rechnung kann nur dann reklamiert werden, wenn der Streitwert mehr als €150,00 (ohne Steuern) und mehr als drei (3%) Prozent des Rechnungsbetrags (ohne Steuern) beträgt.
10.2 Der Kunde ist ausschließlich berechtigt, die Zahlung des strittigen Teils des Gesamtbetrags auszusetzen, bis die Streitigkeit geklärt ist, wenn der vom Kunden angefochtene strittige Betrag 5 % der Gesamtsumme der besagten Rechnung überschreitet (exklusive USt). Falls die Streitigkeit nicht innerhalb von 20 (zwanzig) Werktagen nach Fälligkeitsdatum der besagten Rechnung beigelegt wird, können die Parteien die Streitigkeit an einen externen Fachmann übergeben. Diese externe Partei wird mittels gegenseitiger Rücksprache benannt. Die Parteien werden diesbezüglich auch Vereinbarungen hinsichtlich der anfallenden Kosten durch die Beteiligung einer externen Partei treffen.
11.1 Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, die Inhalte dieses Vertrags oder jegliche Informationen, von denen sie wissen oder wissen sollten, dass diese vertraulich sind, und dass diese von der jeweils anderen Partei oder von direkten Geschäftsbeziehungen der jeweils anderen Partei stammen, in keinster Weise ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei an Dritte zu kommunizieren. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht, falls Behörden bzw. einer oder mehrere betroffene Betreiber Offenlegung verlangen.
11.2 Der Kunde erhält ausschließlich die Benutzerrechte und Vollmachten, die laut dem Vertrag, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder anderweitig ausdrücklich gewährt wurden; für den Rest gilt, dass Materialien, die der Kunde auf der Grundlage dieses Vertrags von CM.com Germany GmbH erhalten hat, weder offengelegt, reproduziert noch kopiert werden dürfen, der Kunde darf diese Materialien weder verarbeiten noch verändern, vorbehaltlich weiterer Absprachen zwischen CM.com Germany GmbH und dem Kunden in dieser Angelegenheit.
11.3 Falls gewünscht, muss der Kunde selbst für die Nachrichtenverschlüsselung sorgen.
11.4 Bei der Registrierung werden personenbezogene Daten des Kunden von CM.com Germany GmbH erfasst. Diese Daten sind für das Vertragsmanagement und die Kundenbetreuung erforderlich. Die Daten können zusätzlich für die statistische Forschung, einschließlich Demografie sowie Verhalten und Interessen der Benutzer verwendet werden.
11.5 CM.com Germany GmbH behält sich das Recht vor, der zuständigen Behörde, dem Betreiber, dem Aggregator oder einem Endbenutzer zu gestatten, den Nachrichtenverkehr einzusehen.
11.6 Aus Gründen der Strafverfolgung zeichnet CM.com Germany GmbH bestimmte Daten auf, die aus dem Versand einer Nachricht hervorgehen (IP-Adressen), die unter bestimmten Voraussetzungen weitergeleitet werden dürfen (beispielsweise auf Anfrage von Strafverfolgungsbehörden).
12.1 Die Parteien akzeptieren und respektieren die geistigen und sonstigen Eigentumsrechte der jeweils anderen Partei. Sämtliche geistige Eigentumsrechte an jeglichen Materialien, die von CM.com Germany GmbH auf der Grundlage des Vertrags für den Kunden entwickelt oder ihm zur Verfügung gestellt wurden, wie zum Beispiel Ausrüstung, Software, Analysen, Designs, Dokumentation, Berichte und/oder Angebote, sowie jegliche dazugehörige vorbereitende Materialien, dürfen ausschließlich von CM.com Germany GmbH und/oder ihren Lizenzgebern gehalten werden.
13.1 Der Kunde erkennt an, dass der Zugang zum Internet, zum GSM-Netzwerk und sonstigen Kommunikationsmedien mit Risiken in Bezug auf Autorisierungen, Authentizität, Datensicherheit, Datenschutz, Verfügbarkeit der Dienste, Zuverlässigkeit der Übertragung usw. verbunden ist. Der Kunde erkennt an, dass er/sie vollumfänglich und ausschließlich für solche Risiken und deren Folgen haftet.
13.2 CM.com Germany GmbH haftet ausschließlich für Verluste, die vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit seitens CM.com Germany GmbH ( „Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit“), oder seitens seiner Vertreter und Unterauftragnehmer entstanden sind, und, sofern diese nicht absichtlich verursacht wurden, ausschließlich für Verluste, die für CM.com Germany GmbH vorhersehbar waren.
13.3 Falls CM.com Germany GmbH Verluste aufgrund eines Verstoßes des Kunden gegen eine Verpflichtung aus dem Vertrag, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den Verhaltenskodizes erleidet, ist der Kunde verpflichtet, CM.com Germany GmbH für den entstandenen Verlust zu entschädigen.
13.4 Die Parteien haften nicht für Verluste aufgrund des Verlustes von Daten oder Datendateien, oder für Verluste aufgrund einer geschäftlichen Stagnation. CM.com Germany GmbH haftet insbesondere nicht für den Verlust von Einnahmen durch den Kunden, der entstanden ist, weil der Kunde es versäumt hat, die korrekten Gebühren für den Nachrichtenverkehr zu erheben.
13.5 Die in Artikel 13.2 und 13.4 dargelegte Haftungsbeschränkung verliert jedoch ihre Gültigkeit, wenn und soweit der Verlust vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit der haftenden Partei entstanden sind, sowie im Falle von einem Schaden des Lebens, Kunden: des Körpers und der Gesundheit oder aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Produkthaftung (gemäß dem „Produkthaftungsgesetz“.").
13.6 Der Kunde kann dem Kauf von Beta-Versionen des Dienstes zustimmen (das sind Dienste, die sich in der Entwicklungsphase befinden und noch nicht endgültig sind, Beta-Stadium). Diese Dienste können einige Unregelmäßigkeiten aufweisen, die noch ausgearbeitet werden müssen. Da der Kunde eine Beta-Version eines Dienstes akzeptiert hat, kann CM.com Germany GmbH nicht für etwaige Verluste oder Schäden aufgrund dieses Dienstes haftbar gemacht werden.
13.7 Es kann lediglich dann ein Entschädigungsanspruch entstehen, wenn die besagte Partei den Verlust oder Schaden der anderen Partei innerhalb von 10 (zehn) Werktagen, nachdem dieser eingetreten ist, meldet. Die andere Partei hat dann 10 (zehn) Werktage Zeit, um den Verlust oder Schaden möglichenfalls zu beheben.
14.1 CM.com Germany GmbH ist nicht zur Einhaltung einer Verpflichtung aus dem Vertrag gebunden, wenn das Unternehmen durch höhere Gewalt daran gehindert wird ( „höhere Gewalt“). Der Begriff „Höhere Gewalt“ wird in diesem Zusammenhang verwendet, um unter anderem Folgendes einzuschließen: staatliche Interventionen, Streiks, Terror oder Terrordrohungen, Betriebsstörungen, Störungen der Energieversorgung, Unterbrechungen der Telekommunikationseinrichtungen von Dritten, eine Nichteinhaltung oder verspätete Einhaltung durch Zulieferer von CM.com Germany GmbH oder sonstigen Dritten, die von CM.com Germany GmbH beauftragt wurden, sowie jegliche sonstige Umstände, die von CM.com Germany GmbH nicht in vernünftiger Weise hätten vermieden oder verhindert werden können, wodurch die normale Leistungserfüllung des Vertrags behindert wird.
14.2 Falls CM.com Germany GmbH aufgrund von höherer Gewalt an der Einhaltung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, muss dies dem Kunden innerhalb von 10 (zehn) Werktagen nach dem Tag, an dem die durch höhere Gewalt bedingte Situation entstanden ist, mitgeteilt werden.
15.1 Der Postpaid-Kunde ist dazu berechtigt, höchstens einmal pro Vertragsjahr einen externen Fachmann zu benennen, um die Qualität des Gateways und der Prozesse bei CM.com Germany GmbH zu prüfen. CM.com Germany GmbH wird mit einem solchen Prüfer zusammenarbeiten.
15.2 CM.com Germany GmbH hat das Recht, zu verlangen, dass der externe Fachmann eine Vertraulichkeitserklärung zugunsten von CM.com Germany GmbH unterzeichnet (von der CM.com Germany GmbH eine Kopie erhält). Die Vertraulichkeitserklärung enthält die Geschäftsbedingungen, die für diese Art von Erklärung allgemein üblich sind.
15.3 Der Zeitpunkt der Prüfung wird gemeinsam vereinbart. Der Postpaid-Kunde muss sicherstellen, dass die Prüfungen die Betriebstätigkeiten von CM.com Germany GmbH so wenig wie möglich beeinträchtigen.
16.1 Der Vertrag wird für die zwischen den Vertragsparteien im Vertrag vereinbarte Dauer abgeschlossen, anderenfalls gilt eine Laufzeit von 2 (zwei) Jahren.
16.2 Der Vertrag wird stillschweigend um die Dauer der ursprünglichen Laufzeit verlängert, sofern weder CM.com Germany GmbH noch der Kunde den Vertrag nach einer Vorankündigung von 3 (drei) Monaten vor dem Ende des entsprechenden Zeitraums ordnungsgemäß schriftlich kündigt.
16.3 Der Kunde ist zu keiner Zeit berechtigt, den Vertrag ordnungsgemäß frühzeitig zu kündigen, mit Ausnahme von Prepaid-Kunden, die den Vertrag jederzeit ordnungsgemäß schriftlich kündigen können. Falls dem Prepaid-Kunden zum Zeitpunkt einer solchen Kündigung eine Rückerstattung zusteht, wird CM.com Germany GmbH dem Prepaid-Kunden einen solchen Betrag nicht rückerstatten.
16.4 CM.com Germany GmbH ist berechtigt, eine Registrierung eines Prepaid-Kunden für seinen Dienst ohne Angabe von Gründen abzulehnen, sowie eine bestehende Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen zu beenden. Jede Person darf sich nur einmal registrieren. Der Account wird gelöscht, wenn der Account nicht innerhalb von drei (3) Monaten nach der Registrierung belastet wird.
16.5 Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag, ganz oder teilweise, aus wichtigem Grund per Einschreiben schriftlich zu kündigen, wenn die andere Partei es zurechenbar versäumt, ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag nachzukommen, und – insofern die Einhaltung dauerhaft unmöglich ist – falls die andere Partei, nach Zusendung einer möglichst detaillierten Inverzugsetzung, wobei eine Frist von 10 (zehn) Werktagen zur Wiedergutmachung des Versäumnisses eingeräumt wird, den Vertrag auch weiterhin nicht einhält.
16.6 Jede Partei kann den Vertrag, ganz oder teilweise, aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung, per Einschreiben kündigen, ohne, dass eine Inverzugsetzung erforderlich ist:
a. falls der anderen Partei – ob vorübergehend oder nicht - eine Aussetzung der Zahlungen gewährt wird, oder, wenn für die andere Partei ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingereicht wird, oder, wenn die andere Partei für bankrott erklärt wird, oder, wenn ein erheblicher Teil der Vermögenswerte der anderen Partei beschlagnahmt wird, wenn das Unternehmen der anderen Partei liquidiert oder beendet wird, außer zum Zwecke der Restrukturierung oder aufgrund von Unternehmenszusammenschlüssen, oder, wenn die andere Partei Geschäftstätigkeiten transferiert, die für die Implementierung des Vertrag für einen Dritten relevant sind;
b. falls die Situation der höheren Gewalt, wie in Artikel 14 dargelegt, länger als 20 (zwanzig) Werktage anhält;
c. falls eine solche Kündigung von den Behörden gefordert wird, oder, weil an den Geschäftsbedingungen des/der Betreiber(s) Änderungen vorgenommen worden sind.
16.7 Falls zum Zeitpunkt einer solchen Änderung, wie in den Artikeln 16.5 und 16.6 dargelegt, der Kunde bereits eine Leistung im Rahmen der Ausführung des Vertrags erhalten hat, unterliegt eine solche Leistung und jegliche damit zusammenhängende Zahlungsverpflichtungen keinesfalls der Verpflichtung, den Vertrag aufzulösen, sofern der Kunde nicht nachweist, dass CM.com Germany GmbH sich im Leistungsverzug befindet. Jegliche von CM.com Germany GmbH vor der Beendigung in Rechnung gestellte Beträge, die mit Angelegenheiten zusammenhängen, die bereits ausgeführt oder von ihr bereitgestellt wurden, bleiben unter Berücksichtigung der Bestimmung im vorigen Satz in voller Höhe fällig und werden zum Zeitpunkt der Beendigung sofort einforderbar. 16.8 Bestimmungen, die von ihrer Art her auch nach einer Beendigung des Vertrags bestehen bleiben sollen, behalten auch nach Vertragsende ihre Gültigkeit. Diese Bestimmungen bilden unter anderem einen Teil der Artikel bezüglich der Gewährleistungen und Schadloshaltung(6), Verrechnung (9), Vertraulichkeit und Datenschutz (11), geistige Eigentumsrechte (12), Haftung (13), höhere Gewalt (14) sowie geltende Gesetze und Streitigkeiten (19) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie dieser und der vorherige Absatz in diesem Artikel.
17.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Rechte und Verpflichtungen aus diesem Vertrag, ganz oder teilweise, ohne die vorherige Zustimmung von CM.com Germany GmbH, welche nicht unrechtmäßig zu verweigern ist, an einen Dritten zu übertragen. CM.com Germany GmbH ist berechtigt, Bedingungen an die Erteilung einer solchen Zustimmung zu knüpfen.
17.2 CM.com Germany GmbH ist berechtigt, die Rechte und Verpflichtungen, die sich aus dem Vertrag ergeben, ganz oder teilweise an eine Konzerngesellschaft zu übertragen.
17.3 CM.com Germany GmbH ist berechtigt, Dritte im Rahmen der Leistungserfüllung des Vertrags zu beteiligen.
18.1 CM.com Germany GmbH übernimmt keine Haftung für die Inhalte externer Links. Die Inhalte von verlinkten Seiten unterliegen ausschließlich der Verantwortung ihres Betreibers. Solche Links zeigen auch nicht an, dass die externen Inhalte die Ansichten und/oder Meinungen von CM.com Germany GmbH widerspiegeln.
19.1 Auf sämtliche Angebote von und Verträge mit CM.com Germany GmbH und deren Erfüllung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
19.2 Jegliche Streitigkeiten, einschließlich derjenigen, die nur von einer Partei als solche betrachtet werden, die sich aus dem Vertrag, für den diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, ergeben haben oder damit verbunden sind, oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst, werden – ohne Rücksicht auf ihre Anfechtbarkeit – dem zuständigen Gericht in Frankfurt vorgelegt; falls der Kunde als Kaufmann klassifiziert ist ("Kaufmann"), schließt er diesen Vertrag im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeiten ab; der Kunde ist eine Institution des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
20.1 Mitteilungen, einschließlich Zusagen oder (detaillierte) Verträge von der einen an die andere Partei, die wichtig für die Erfüllung des Vertrags sind, binden die Parteien nur dann, wenn diese von einer diesbezüglich autorisierten Person versendet oder schriftlich bestätigt worden sind.
20.2 Kontaktpersonen können Parteien nur insofern vertreten und binden, wie dies für die Erfüllung des Vertrags von Bedeutung ist. Kontaktpersonen sind nicht befugt, diesen Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern.
20.3 Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag sind nur dann gültig, wenn diese in schriftlicher Form vereinbart und von den zu diesem Zwecke autorisierten Personen im Auftrag beider Parteien unterzeichnet wurden. Jede Änderung oder Ergänzung gilt ausschließlich für den betreffenden Vertrag.
20.4 CM.com Germany GmbH ist befugt, die Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. CM.com Germany GmbH wird den Kunden über alle Änderungen informieren. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Absendung der Änderungsmitteilung schriftlich, gelten die Änderungen der Bedingungen als vom Kunden akzeptiert. Wenn der Kunde widerspricht, gelten weiterhin die bisherigen Bedingungen. CM.com Germany GmbH hat dann jedoch alternativ das Recht, den Vertrag mit dem Kunden unter Einhaltung einer Frist von einem (1) Monat schriftlich zu kündigen.
20.5 Sofern es eine der beiden Parteien versäumt, die Einhaltung einer Verpflichtung von der jeweils anderen Partei einzufordern, so bleibt das Recht auf die Einforderung der Einhaltung hiervon unberührt, sofern besagte Partei der Nichteinhaltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
20.6 Sollten eine oder mehrere Bedingungen in diesem Vertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sind oder werden oder von einem Gericht aufgehoben werden, bleiben die übrigen Bedingungen in vollem Umfang gültig. Die Parteien werden sich hinsichtlich der ungültigen Bestimmungen beraten, um möglichst eine Einigung auf eine ähnliche, gesetzlich zulässige, Bestimmung zu erzielen.
20.7 Die Ausschlüsse und Einschränkungen des Rechts auf Aussetzung oder Verrechnung in Artikel 4.4 und 10.2, die Haftungsbeschränkungen in Artikel 13 und die Wahl des Forums in Artikel 19.2 finden keine Anwendung, wenn der Kunde ein Verbraucher ist („Verbraucher“). 20.8 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl in Deutsch als auch in Englisch verfügbar. Im Falle eines Konfliktes ist die englische Version maßgebend.
Dieser teil II spezifiziert die Pflichten der Parteien bezüglich der Verarbeitung von personen-bezogenen Daten, deren Verantwortlicher der Kunde ist, oder für die der Kunde eine Verarbeitungs- oder Unterverarbeitungs-beziehung mit dem Verantwortlichen unterhält, durch CM zu den Zwecken der anwendbaren Datenschutzgesetze im Rahmen des Vertrags über die Erbringung von Diensten zwischen den Parteien und in Zusammenhang damit. Artikel 17 Abs. 2 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (die "Richtlinie") sowie Artikel 28 Abs. 3 der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 des europäischen Parlaments und des Rats vom 27. April 2016 ("DSGVO") erlegt dem Kunden als Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter bestimmte Pflichten auf, um sicherzustellen, dass jeder Auftragsverarbeiter, den er beauftragt, ausreichende Garantien bezüglich der technischen Sicherheits-maßnahmen und organisatorischen Maßnahmen bereitstellt, denen die durchzuführende Verarbeitung unterliegt.
Unter den anwendbaren Telekommunikations- und Datenschutzgesetzen handeln Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikations-dienste als unabhängige Verantwortliche bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten, die für den Betrieb des elektronischen Kommunikationsdiensts notwendig sind, einschließlich aller Informationen, die zu dem Zweck verarbeitet werden, eine Kommunikation (Traffic-Daten) über ein elektronisches Kommunikations-netzwerk zu übermitteln oder eine Rechnung dafür zu stellen.
21.1 Definitionen In diesem Teil II haben die folgenden Begriffe, sofern nicht anders angegeben die folgenden Bedeutungen:
"Datenschutzgesetze" steht für die Datenschutzgesetze des Landes, in dem der Kunde seinen Sitz hat, und alle Datenschutzgesetze, denen der Kunde und/oder CM in Zusammenhang mit dem Vertrag unterliegen.
"Personenbezogene Daten" steht für alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden "betroffene Person") beziehen, die durch CM in seiner Rolle als Auftragsverarbeiter als Teil des Diensts für den Kunden unter dem Vertrag verarbeitet werden. Um Zweifel auszuschließen, unterliegt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die für den Betrieb des elektronischen Kommunikationsdiensts notwendig sind, und von Geschäftskontaktdaten des Kunden nicht diesem Teil II.
"Verarbeitung/verarbeiten" steht für jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, der Abruf, die Speicherung, die Verwendung, die Verknüpfung, die Übermittlung, die Offenlegung oder das Löschen von personenbezogenen Daten.;
"Technische und organisatorischer Maßnahmen" steht für Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten vor versehentlicher oder unrechtmäßiger Vernichtung oder versehentlichem Verlust, Änderung, unerlaubter Offenbarung oder unerlaubtem Zugriff und vor allen anderen unrechtmäßigen Formen der Verarbeitung.
"Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten" steht für eine Verletzung der Sicherheit, die, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung, oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden.
Ausdrücke wie 'Betroffene Person', 'Auftragsverarbeiter’, 'Verantwortlicher', Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung' usw. haben die Bedeutung, die ihnen in den Datenschutzgesetzen zugeschrieben wird.
21.2 Auslegung
Verweise in diesem Teil II auf die Datenschutzgesetze sind durch Verweise auf Gesetze, die diese Datenschutzgesetze ersetzen oder ergänzen, und die entsprechenden Bestimmungen aus diesen Gesetzen zu ersetzen oder schließen diese mit ein, sobald sie in Kraft getreten und anwendbar sind.
21.3 Service Data
Unbeschadet aller Angaben in diesem Teil II hat CM das Recht, nicht persönlich identifizierbare Daten oder Informationen aus der Verwendung oder dem Betrieb der Dienste durch den Kunden zu erfassen, zu extrahieren, zu sammeln, zu synthetisieren und zu analysieren, einschließlich beispielsweise und ohne Einschränkung Informationen zu Mengen, Intervallen, Absprungraten (Bounce-Raten) oder andere Informationen zur Kommunikation ("Servicedaten"), die der Kunde, seine Endbenutzer oder Empfänger erstellen und über die Dienste versenden. Soweit Servicedaten durch CM erfasst oder erzeugt werden, sind diese Daten das alleinige Eigentum von CM und dürfen durch CM für alle rechtmäßigen Geschäftszwecke verwendet werden, ohne dem Kunden darüber Rechenschaft ablegen zu müssen, sofern diese Daten nur in gesammelter Form verwendet werden, ohne direkt eine Person zu identifizieren. Um Zweifel auszuschließen, gilt dieser Teil II nicht für Servicedaten.
22.1 Der Kunde verarbeitet bei seiner Verwendung des Diensts personenbezogenen Daten nach den Anforderungen der Datenschutzgesetze. Um Zweifel auszuschließen, entsprechen die Anweisungen des Kunden zur Verarbeitung personenbezogener Daten den Datenschutzgesetzen. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Genauigkeit, Qualität und Rechtmäßigkeit der personenbezogenen Daten und die Methoden, mit denen der Kunde die personenbezogenen Daten erworben hat.
22.2 Der Kunde unterhält genaue und vollständige Aufzeichnungen zur Verwendung des Diensts unter dem Vertrag während seiner Laufzeit und wie durch die Datenschutzgesetze verlangt wird. Auf schriftliche Mitteilung mit angemessener Frist hin stellt der Kunde Informationen wie verlangt bereit, wenn CM, ein Betreiber, eine Regulierungsbehörde oder eine andere zuständige Behörde dies verlangen. Ohne Einschränkung der Allgemeingültigkeit der anderen Bestimmungen des Vertrags, holt der Kunde vor der Nutzung des Diensts die verifizierbare informierte Einwilligung der Endbenutzer ein oder ist in der Lage, die gesetzliche Grundlage für die Verarbeitung den anwendbaren Gesetzen und Vorschriften entsprechend zu bestätigen, und unterhält eine Aufzeichnung über jede solche Einwilligung und/oder gesetzliche Grundlage.
CM verarbeitet personenbezogene Daten nach diesem Teil II und dem Vertrag, und zu dem Zweck und in der Weise, die der Kunde jeweils in dem Vertrag und den weiteren Anweisungen nennt, die im Rahmen des Vertrags erteilt werden. Wenn CM personenbezogene Daten aufgrund zwingender Rechtsvorschriften verarbeiten muss, wie in diesem Teil II oder dem Vertrag vorgegeben, wird CM zum Zweck dieses Vertrags als unabhängiger Verantwortlicher betrachtet. Muss CM personenbezogene Daten aufgrund zwingender Rechtsvorschriften verarbeiten, informiert CM den Kunden darüber schriftlich vor der Verarbeitung, sofern das Gesetz die Übermittlung dieser Informationen nicht verbietet.
23.2. Technische und organisatorische Maßnahmen
23.2.1 Unter Beachtung des Stands der Technik, der Art, des Umfangs, des Zusammenhangs und des Zwecks der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, setzt CM angemessene technische und organisatorische Maßnahmen ein (einschließlich des Schutzes vor unerlaubter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor versehentlicher oder unrechtmäßiger Vernichtung, Verlust oder Änderung oder Schaden, unerlaubter Offenbarung von oder Zugriff auf personenbezogene Daten), um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau sicherzustellen. Aktuelle Informationen zu technischen und organisatorischen Maßnahmen finden sich unter cm.com/about-cm/security-compliance/.
23.2.2 CM prüft, bewertet und beurteilt die Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen, um die Sicherheit der Verarbeitung fortlaufend sicherzustellen. CM erweitert und verbessert die technischen und organisatorischen Maßnahmen ständig.
23.3 Anforderungen an das Personal
CM stellt sicher, dass Personen, die autorisiert sind, personenbezogene Daten zu verarbeiten, sich zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Vertraulichkeitspflicht unterliegen.
23.4 Vertraulichkeit
CM stimmt zu, die personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Insbesondere stimmt CM zu, dass es personenbezogene Daten, die CM durch den Kunden, für den Kunden oder in seinem Namen erhält, nicht ohne die vorherige Zustimmung des Kunden einem Dritten offenbart, außer wie für die Ausführung der Diensts unter dem Vertrag oder aufgrund zwingenden Rechts vorgesehen und erforderlich.
23.5 Rechte der betroffenen Person
23.5.1 Wenn der Kunde CM dahingehend anweist, korrigiert, überträgt, löscht oder blockiert CM personenbezogene Daten, falls der Kunde eine Anfrage einer betroffenen Person erhält, in der die betroffene Person ihre Rechte auf Zugriff, Korrektur, Einschränkung der Verarbeitung, Löschung ("das Recht, vergessen zu werden"), Datenportabilität, Widerspruch gegen die Verarbeitung oder ihr Recht, keinen automatisierten individuellen Entscheidungen zu unterliegen, ausübt ("Anfrage der betroffenen Person").
23.5.2 CM informiert den Kunden umgehend, wenn CM eine Anfrage einer betroffenen Person erhält. Unter Beachtung der Art der Verarbeitung hilft CM dem Kunden bei der Erfüllung der Pflicht des Kunden unter den Datenschutzgesetzen, auf die Anfrage der betroffenen Person zu reagieren. CM hilft dem Kunden bei der Reaktion auf diese Anfrage der betroffenen Person, soweit dies CM rechtlich erlaubt ist, und die Reaktion auf diese Anfrage der betroffenen Person unter den Datenschutzgesetzen erforderlich ist. Soweit rechtlich zulässig, ist der Kunde verantwortlich für alle Kosten, die CM aus der Erbringung einer solchen Hilfe entstehen.
23.6 Hilfe bei der Einhaltung von Vorschriften durch den Kunden
CM hilft dem Kunden weiterhin im angemessen erforderlichen Umfang, um die Einhaltung der Pflichten des Kunden unter den Datenschutzgesetzen sicherzustellen, einschließlich bezüglich:
(a) der Datenschutz-Folgenabschätzung, durch Bereitstellung der Informationen und Zuarbeiten, die der Kunde jeweils verlangt, um dem Kunden bei der Ausführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung und bei regelmäßigen Überprüfungen zu helfen, um festzustellen, ob die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der Datenschutz-Folgenabschätzung erfolgt;
(b) vorheriger Abstimmung mit einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde bei Verarbeitung mit hohem Risiko.
23.7 Compliance, Informationen und Prüfung
23.7.1 CM hat die Drittzertifizierungen erlangt, die im Abschnitt Security & Compliance auf der Website von CM genannt sind, und die Informationen zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie zur Datensicherheit umfassen. Auf schriftliche Anfrage des Kunden hin und unter Einhaltung der in dem Vertrag festgelegten Vertraulichkeitspflichten, stellt der Auftragsverarbeiter dem Kunden, der kein Wettbewerber von CM sein darf (oder dem unabhängigen externen Prüfer des Kunden, der kein Wettbewerber von CM ist), eine Kopie von CMs jeweils aktuellen Drittzertifizierungen und Informationen zu der IT-Architektur und Sicherheit zur Verfügung, wie jeweils zutreffend und billigerweise verlangt.
23.7.2 Der Kunde hat das Recht, maximal einmal jährlich einen akkreditierten externen Fachmann mit der Prüfung der Verfahren zur Datenverarbeitung für den Kunden zu beauftragen. CM kooperiert bei einer solchen Prüfung nach angemessener vorheriger schriftlicher Mittelung mit einer Frist von nicht weniger als zehn Arbeitstagen. Der Kunde erstattet CM alle Zeiten, die CM für eine solche Prüfung aufwenden muss, zu CMs jeweils aktuellen Sätzen für professionelle Leistungen, die dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden. Vor dem Beginn einer solchen Prüfung vereinbaren die Parteien den Umfang, das Timing und die Dauer der Prüfung sowie den Vergütungssatz, den der Kunde zu entrichten hat.
23.7.3 CM hat das Recht, zu verlangen, dass der externe Fachmann eine Vertraulichkeitserklärung zugunsten von CM unterzeichnet. Die Vertraulichkeitserklärung umfasst die Geschäftsbedingungen, die für diese Art von Erklärung gewöhnlich angewendet werden. Jeder Bericht und jede Mitteilung, die der externe Fachmann abgibt, wird CM zur Verfügung gestellt. Der Kunde stellt sicher, dass die Prüfung den Betrieb von CM so wenig wie möglich behindert.
23.8 Aufzeichnungen
CM unterhält vollständige, korrekte und aktuelle Aufzeichnungen zu den Verarbeitungsaktivitäten, die im Namen seiner Kunden ausgeführt werden.
23.9 Verbundene Unternehmen und Unterauftragsverarbeiter
23.9.1 Einige oder alle Pflichten von CM unter dem Vertrag können durch verbundene Unternehmen von CM erfüllt werden. Zu diesem Zweck ist ein "verbundenes Unternehmen" eine juristische Person, die CM direkt oder indirekt kontrolliert, von ihm kontrolliert wird oder sich mit ihm unter gemeinsamer Kontrolle befindet, solange diese Kontrolle andauert. Eine "Kontrolle" liegt bei direktem oder indirektem Eigentum an mehr als 50 % des Anteilskapitals der juristischen Person oder mehr als 50 % des umlaufenden Anteilskapitals, das Inhaber zur Abstimmung bei Wahlen der Direktoren oder Personen, die ähnliche Funktionen ausüben, berechtigt, vor. CM und seine verbundenen Unternehmen unterhalten zwischenbetriebliche Regelungen, unter denen die verbundenen Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten, Schutzmaßnahmen einführen, die denen von CM entsprechen. CM ist verantwortlich für die Einhaltung dieses Vertrags durch seine verbundenen Unternehmen.
23.9.2 Der Kunde bestätigt und stimmt zu, dass (a) CMs verbundene Unternehmen als Unterauftragsverarbeiter beauftragt werden dürfen; und (b) CM bzw. CMs verbundene Unternehmen externe Unterauftragsverarbeiter in Zusammenhang mit der Erbringung der Dienste beauftragen dürfen. Dabei müssen CM oder ein verbundenes Unternehmen von CM jeweils eine schriftliche Vereinbarung mit jedem Unterauftragsverarbeiter geschlossen haben, die Datenschutzverpflichtungen enthält, die soweit für die Art des durch den jeweiligen Unterauftragsverarbeiter erbrachten Diensts zutreffend, keinen geringeren Schutz bieten, als der Schutz der personenbezogenen Daten in diesem Vertrag.
23.9.3 CM ist verantwortlich für seine Unterauftragsverarbeiter in dem gleichen Umfang, in dem CM verantwortlich wäre, wenn es die Dienste jedes Unterauftragsverarbeiters direkt unter den Bedingungen des Vertrags ausführen würde.
23.10 Mitteilung über Verletzungen
23.10.1 Bei einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten wird CM:
(a) den Kunden über eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unter Beteiligung von CM oder eines Unterauftragnehmers unverzüglich informieren (jedoch in keinem Fall später als achtundvierzig Stunden, nachdem die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten bekannt wird).
(b) dem Kunden angemessene Hilfe und Unterstützung für alle Aktionen gewähren, die in Reaktion auf eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unter den anwendbaren Datenschutzgesetzen, wie etwa Art. 33 Abs. 3 und 34 Abs. 3 DSGVO, erfolgen, einschließlich bezüglich der Kommunikation der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten an die betroffene Person und die Datenschutzbehörden.
23.10.2 CM untersucht eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten umgehend und ergreift angemessene Maßnahmen, um die zugrundeliegende(n) Ursache(n) zu identifizieren und ein erneutes Auftreten zu verhindern. Wenn Informationen erfasst werden oder anderweitig zur Verfügung stehen, gibt CM dem Kunden, sofern dies nicht gesetzlich verboten ist, eine Beschreibung der Verletzung personenbezogener Daten, der Art von Daten, die von der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffen sind, und anderen Informationen, die der Kunde in angemessenem Umfang verlangt. Die Parteien stimmen zu, in gutem Glauben bei der Entwicklung der Inhalte entsprechender öffentlicher Aussagen oder erforderlicher Mitteilungen an die betroffenen Personen und/oder die zuständigen Datenschutzbehörden zusammenzuarbeiten.
CM verarbeitet und archiviert die Daten, einschließlich personenbezogener Daten, nach dem anwendbaren Recht, den Vorschriften, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf die nationalen Telekommunikationsgesetze und Datenschutzgesetze. Die Daten, einschließlich personenbezogener Daten, die an die Plattform von CM übermittelt werden, werden CMs Datenarchivierungsrichtlinie entsprechend verarbeitet und gespeichert. Die personenbezogenen Daten werden nicht länger aufbewahrt, als es für die Erbringung der Dienste unter dem Vertrag, zu dem Zweck laut Teil I und soweit durch das anwendbare Recht verlangt wird erforderlich ist. Nach dem anwendbaren Aufbewahrungszeitraum entfernt CM die Identifizierung oder entpersonalisiert Daten zu anonymisierten und gesammelten Daten. Daraus entstehen Daten, die keine personenbezogenen Daten oder eindeutige Identifizierungen umfassen, die später verwendet werden können, um sie den personenbezogenen Daten zuzuordnen, zu denen die Daten einmal gehört haben.
25.1 Dieser Anhang bleibt vollständig in Kraft und Wirkung, solange CM personenbezogene Daten unter dem Vertrag verarbeitet. CMs Vertraulichkeitspflichten überdauern die Kündigung dieses Anhangs um einen Zeitraum von zwei (2) Jahren.
25.2 Begeht CM eine wesentliche Verletzung einer Bestimmung aus diesem Anhang, hat der Kunde das Recht, diesen Anhang und den Vertrag aus wichtigem Grund ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
Bei Konflikten haben die Bestimmungen dieses Teil II Vorrang vor den Bestimmungen des Vertrags. Wenn einzelne Bestimmungen aus diesem Teil II ungültig oder nicht durchsetzbar sind, wird die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der anderen Bestimmungen dieses Anhangs nicht beeinträchtigt.
27.1 Art und Zweck der Verarbeitung
CM verarbeitet personenbezogene Daten nach Bedarf für die Durchführung der Dienste unter dem Vertrag, wie in dem Vertrag genauer beschrieben ist und wie durch den Kunden bei seiner Verwendung der Dienste genauer angewiesen wird.
27.2 Kategorien von Betroffenen Personen
Der Kunde kann durch Verwendung des Diensts Daten an CM übermitteln, deren Inhalte durch den Kunden in seinem alleinigen Ermessen bestimmt und kontrolliert werden, und die unter anderem personenbezogene Daten zu den folgenden Kategorien von betroffenen Personen umfassen können:
● (Potenzielle) Abnehmer (die natürliche Personen sind) des Kunden oder seiner Kunden
● Mitarbeiter, Auftragnehmer oder Personen, die durch Abnehmer des Kunden beauftragt werden
● Kontaktpersonen der Interessenten, Abnehmer und Geschäftspartner des Kunden
● Mitarbeiter, Agenten, Berater, Freiberufler des Kunden (die natürliche Personen sind)
● Anwender des Kunden, die der Kunde zur Verwendung der Dienste berechtigt hat
Arten personenbezogener Daten
Der Kunde kann personenbezogenen Daten, deren Umfang im alleinigen Ermessen des Kunden festgelegt und kontrolliert wird, über die Dienste übermitteln und die unter anderem folgende Kategorien personenbezogener Daten umfassen können:
● Vor- und Nachnamen
● Kontaktdaten (Adresse, E-Mail, Telefon)
● IP-Adresse
● Verbindungsdaten
Zweck der Verarbeitung
Die personenbezogenen Daten werden zu folgenden Zwecken verarbeitet: